Niederbayern: 10. Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

NIEDERBAYERN. Am heutigen Donnerstag (06.06.2024) gingen Ermittler im Rahmen eines bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings gegen Verfasser von strafbaren Posts im Internet vor und durchsuchten zahlreiche Objekte. Auch die niederbayerische Polizei beteiligte sich an dem Aktionstag.

Ein 19-Jähriger aus dem Landkreis Rottal-Inn steht im Verdacht, im September 2023 mehrere Bilder in einer WhatsApp Gruppe veröffentlicht zu haben, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB erfüllen. Außerdem soll er Symbolbilder des Nationalsozialismus in selbige WhatsApp Gruppe geschickt haben.

Einsatzkräfte der Kriminalpolizei Passau vollzogen heute Vormittag einen von der Staatsanwaltschaft Landshut beantragten Durchsuchungsbeschluss für die Wohnungen des 19-Jährigen. Dabei stellten sie dessen Mobiltelefon sicher. Die Ermittler des Fachkommissariats Staatsschutz führen gemeinsam mit der zuständigen Staatsanwaltschaften Landshut die weiteren Ermittlungen und werten nun den Datenträger aus. 

Einschreiten – Dokumentieren – Melden

Wenn Kommentare oder Nachrichten beleidigen, bedrohen, zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Personen aufrufen, ist es wichtig, sie nicht zu ignorieren oder einfach hinzunehmen. Das Internet ist weder ein rechtsfreier noch ein anonymer Raum. Wenn Straftatbestände verwirklicht wurden, werden Ermittlungen konsequent eingeleitet und die Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. So können auch Personen, die sich in der vermeintlichen Anonymität des Internets in Sicherheit wägen, ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden, denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.

Betroffene, aber auch Dritte, können solche Hass-Postings bei jeder Polizeidienststelle zur Anzeige bringen oder bei dem vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz in Kooperation mit der Meldestelle REspect! eingerichteten Meldeportal mitteilen.

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