Bilanz der Polizei zum Versammlungsgeschehen am 6. Juli in Wasserburg

WASSERBURG AM INN, LKR. ROSENHEIM. Insgesamt beteiligten sich deutlich mehr als hundert Teilnehmer am Samstag, 6. Juli 2024, an drei angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet von Wasserburg. Mehr als 100 Polizeibeamtinnen und -beamte waren dabei im Einsatz. Es galt, die ordnungsgemäße Durchführung -insbesondere die Einhaltung der vom Landratsamt Rosenheim als Versammlungsbehörde vorgegebenen Auflagen und Beschränkungen- zu gewährleisten. Im Rahmen der Versammlungen musste die Polizei wenige Verstöße feststellen. Verkehrsrechtliche Sperrungen waren zu keinem Zeitpunkt notwendig.

Bereits im Vorfeld kam es zu Hinweisen, dass es im Rahmen der Versammlungen zu Störungen und Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit kommen könnte. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd kooperierte deshalb bereits vor dem 6. Juli 2024 intensiv mit dem Landratsamt Rosenheim als zuständige Versammlungsbehörde. Zusammen bereitete man sich somit unter engster Einbindung der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Wasserburg auf die Versammlungslagen am 6. Juli in Wasserburg vor.

Ab etwa 13.15 Uhr trafen die ersten Teilnehmer der unter dem Motto „AFD für Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung in der Sexualität und im Leben“ angemeldeten Versammlung am Bahnhofsplatz in Wasserburg zur Auftaktkundgebung ein. Auch erste Versammlungsteilnehmer der angemeldeten Gegendemonstration „Vielfalt verteidigen“ fanden sich zu dieser Uhrzeit am Bahnhofsplatz ein.

Während der Redebeiträge der Versammlung „AFD für Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung in der Sexualität und im Leben“, welche Teilnehmer im unteren zweistelligen Bereich umfasste, kam es immer wieder zu lautstarken Missfallensbekundungen der gegnerischen Versammlung, an welcher in der Spitze eine Personenanzahl im niedrigen dreistelligen Bereich teilnahm. Auch weitere versammlungsrechtliche Verstöße, wie das Nicht-Einhalten der zugeteilten Versammlungsfläche konnten festgestellt werden.

Nachdem die Versammlung der AFD kurz nach 15.00 Uhr für beendet erklärt worden war, meldeten Versammlungsteilnehmer der Gegendemonstration spontan eine sich fortbewegende Versammlung an. Nach Festlegung der Auflagen und Beschränkungen hielten sich die Versammlungsteilnehmer an die festgelegte Aufzugsstrecke zur Örtlichkeit des Christopher-Street-Days. Von dort aus wurde dann auch diese Versammlung ohne Zwischenfälle beendet.

Die Einsatzkräfte aus dem Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sowie der Zentralen Einsatzdienste des Polizeipräsidiums Niederbayern schützten alle Versammlungsteilnehmer vor, während und nach den Versammlungen. Ferner waren Mitarbeiter für das originär zuständige Landratsamt Rosenheim vor Ort. Zu verkehrsrechtlichen Einschränkungen oder Sperren kam es im Zuge der Versammlungen zu keinem Zeitpunkt.

Die Polizei zieht nach dem Einsatz eine durchweg positive Bilanz. Die meisten Versammlungsteilnehmer machten friedlich von ihrem Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch und hielten sich an die von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen und Beschränkungen. Nur bei wenigen Störern war ein konsequentes Einschreiten durch die eingesetzten Beamten nötig um den weiteren friedlichen Verlauf der Versammlung aufrecht zu erhalten. Dabei kam es im Einzelfall durch einem Versammlungsteilnehmer, welcher dem linken Spektrum zuzuordnen ist, zu Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Beamten, indem er eine polizeiliche Absperrung durchbrechen wollte. Gegen die entsprechende Person wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Zudem kam es zu wenigen polizeirechtlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen im einstelligen Bereich.

Zufrieden zeigte sich auch der Einsatzleiter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Polizeidirektor Volker Klarner: „Es hat sich gezeigt, dass die vorausschauenden Planungen im Vorfeld sowie das zielgerichtete konsequente Einschreiten der Polizei zum reibungslosen Versammlungsablauf beitrugen. Die Polizei werde auch in Zukunft bei solchen Einsatzlagen auf diese Leitlinien vertrauen. Ferner ist auch das vorrangig friedliche Verhalten der meisten Versammlungsteilnehmer zu loben. Insbesondere die Teilnehmer am Christopher-Street-Day zeigten sich überaus kooperativ und für alle polizeilichen Maßnahmen sehr aufgeschlossen.“