1742.  Erneute Straßenblockade – Altstadt

Siehe Pressebericht vom 03.11.2022, Nr. 1734

Wie bereits berichtet hatten am 03.11.22, gegen 10:40 Uhr, 17 Personen den Fahrzeugverkehr im Kreuzungsbereich zwischen dem Karlsplatz (beide Fahrtrichtungen) und der Prielmayerstraße blockiert. Die Personen wurden nach Feststellung der Personalien gegen Nachmittag wieder entlassen. Am Donnerstag, 03.11.2022, gegen 18:50 Uhr, wurde die Polizei über den Notruf darüber informiert, dass erneut mehrere Personen den Fahrzeugverkehr auf dem Karlsplatz in beiden Fahrtrichtungen blockieren.

Sofort wurden mehrere Streifen zur Örtlichkeit geschickt. Dort wurden 15 Personen festgestellt, von denen sich einige bereits mit einer Hand auf der Fahrbahn angeklebt hatten. Nach Ansprache durch die Einsatzleitung entfernten sich die Personen nicht selbständig von der Fahrbahn. Der Fahrzeugverkehr wurde blockiert und musste abgeleitet werden, weshalb es zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen kam.

Die Personen wurden durch spezialisierte Einsatzkräfte der Münchner Polizei von der Fahrbahn abgelöst und für weitere polizeiliche Maßnahmen zu einer nahegelegenen Polizeidienststelle gebracht. Der Einsatz vor Ort war gegen 23:30 Uhr beendet.

Alle Personen wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Die weiteren Ermittlungen werden durch das Kommissariat 43 - Politisch motivierte Kriminalität (Links) geführt.

Alle Versammlungsteilnehmer waren bereits an der gegen Mittag durchgeführten Aktion beteiligt. Zur Verhinderung weiterer angekündigter Blockadeaktionen und Straftaten wurden diese Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen, welcher beim AG München für die Dauer bis zum 02.12.2022 beantragt wurde. Durch die zuständigen Richter am Amtsgericht München wurde der Gewahrsam bis zum 02.12.2022 bei zwölf Personen bestätigt. Zudem wurde entschieden, dass zwei Personen bis zum Ende des 04.11.2022 und eine Person bis zum Ende des 09.11.2022 in Gewahrsam bleiben. Diese Personen werden ausdrücklich auf entsprechende Folgemaßnahmen bei erneuten Straßenblockaden hingewiesen.

Insgesamt waren über 50 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.

Das Polizeipräsidium München warnt dringend vor der Beteiligung an Straftaten. Die Folgen von Blockadeaktionen für die Sicherheit der Bevölkerung sind nicht kalkulierbar.

Aus dem Grund wird die Münchner Polizei, unter Ausschöpfung aller rechtlicher Mittel, gegen derartige Blockadeaktionen weiterhin konsequent vorgehen.