Datenschutzhinweise bezüglich der Videoüberwachung zur Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) zum Schutz der personenbezogenen Daten von natürlichen Personen

1. Verantwortlicher
   Polizeipräsidium Oberbayern Süd
   Kaiserstraße 32, 83022 Rosenheim
   Tel.: +49 8031/200-0 (Vermittlung)
    
2. Datenschutzbeauftragter
   Behördliche Datenschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums München
   Polizeipräsidium Oberbayern Süd
   Kaiserstraße 32, 83022 Rosenheim
   Tel.: +49 8031/200-0 (Vermittlung)
   E-Mail: pp-obs.bdsb@polizei.bayern.de
    
3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen
   Ihre Daten werden in Ausübung des Hausrechts (Art. 24 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz, Art. 66 S. 2 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz) verarbeitet. Dies umfasst folgende Zwecke:

• Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sichim Bereich oder in unmittelbarer Nähe von Dienstgebäuden und sonstigen baulichen Anlagen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd aufhalten;
• Schutz der Dienstgebäude und sonstiger baulicher Anlagen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sowie die dort oder in unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen.

Darüber hinaus werden Ihre Daten nur weiterverarbeitet (Zweckänderung), soweit dies gemäß Art. 24 Abs. 3 BayDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten erforderlich ist.

4. Datenkategorien
   Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenkategorien:

• Videobildmaterialien von Personen und ggf. Kraftfahrzeugen nebst Kennzeichen

5. Kategorien der Empfänger personenbezogener Daten
   Innerhalb der Bayerischen Polizei erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Bearbeitung der oben genannten Zwecke benötigen. Eine Datenweiter-gabe an Empfänger außerhalb des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bzw. der Bayerischen Polizei erfolgt nur, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, Sie eingewilligt haben oder eine anderweitige Befugnis zur Datenweitergabe vorliegt.
    
6. Speicherdauer
   Gemäß Art. 24 Abs. 4 BayDSG sind die nach Art. 24 Abs. 1 BayDSG erhobenen und gespeicherten Daten sowie daraus gefertigte Unterlagen spätestens zwei Monate nach der Erhebung zu löschen, soweit sie nicht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden.
   Im Regelfall sind die o. g. Daten lediglich für eine Dauer von höchstens einer Woche gespeichert.
    
7. Betroffenenrechte
   Soweit Ihre personenbezogenen Daten durch vorgenannten Verantwortlichen im Anwendungsbereich der DSGVO verarbeitet werden, stehen Ihnen nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die nachfolgenden Betroffenenrechte zu:

• Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen bzw. Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 20 und 21 DSGVO).
• Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO erfolgt, können Sie die Einwilligung zu jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dabei durch den Widerruf nicht berührt.

Neben den vorgenannten Rechten steht es Ihnen zu jeder Zeit frei, sich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Diese erreichen Sie unter den folgenden Kontaktdaten:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Postanschrift: Postfach 221219, 80502 München
Telefon: +49 89 / 212672-0
Telefax: +49 89 / 212672-50
Kontakt: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html