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27.10.2020, Polizeiverwaltungsamt


Rechtliche Bedenken hinsichtlich eines Teils der 54. Änderungs-Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO-Novelle): Wichtige Hinweise für Betroffene

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geht von einer Nichtigkeit der in der StVO-Novelle enthaltenen Änderung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) aus. Das BMVI hat die Länder daher gebeten, den Vollzug aller Neuregelungen der BKatV vorerst auszusetzen und Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der bis zum 27.04.2020 geltenden Rechtslage anzuwenden, soweit die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.


Betroffen sind damit ausschließlich Verfahren mit Verstößen, für die der neue Bußgeldkatalog gegenüber dem alten Bußgeldkatalog u. a. verschärfte Sanktionen vorgesehen hatte.


Dies sind z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h bis 30 km/h innerorts, Geschwindigkeitsverstöße von 26 km/h bis 40 km/h außerorts, Abbiegeverstöße mit Gefährdung/Unfall.


A) Für derartige noch offene Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren bei der Bayerischen Polizei bedeutet dies im Grundsatz Folgendes:


  • Verfahren mit einem Tattag vor dem 28.04.2020 sind von dieser Problematik generell nicht betroffenen. Hintergrund: Der nichtige Bußgeldkatalog trat erst am 28.04.2020 in Kraft.
  • Bei Verfahren mit einem Tattag ab 04.07.2020 erfolgt die Versendung von Schriftstücken generell auf Grundlage des alten Bußgeldkataloges. D.h. die darin enthaltenen Ahndungssätze entsprechen bereits wieder dem alten Bußgeldkatalog. Hintergrund: Bei diesem Datum handelt es sich um einen programmtechnischen Stichtag, ab dem wieder auf den alten Bußgeldkatalog zugegriffen werden konnte.
  • Verfahren mit einem Tattag zwischen dem 28.04.2020 und dem 03.07.2020: Bei der Versendung neuer Schriftstücke mit auf den alten Bußgeldkatalog umgestellten Sanktionen erfolgt zur Verdeutlichung folgender Hinweis: "***** Hinweis: Tatbestandsnummer aus StVO-Novelle 2020; Die Sanktionierung (Geldbeträge, Fahrverbote etc.) wurden systemseitig auf die Fassung des Bußgeldkataloges vor dem 28.04.2020 umgestellt! *****"

B) Bei rechtskräftigen Bußgeldbescheiden und wirksamen Verwarnungen bleiben geleistete Zahlungen vereinnahmt. Der Gnadenentscheid des StMI gilt nur für bereits rechtskräftige Fahrverbote.


 

 

 

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