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14.07.2020, Polizeiverwaltungsamt


Rechtliche Bedenken hinsichtlich eines Teils der 54. Änderungs-Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO-Novelle): Führerscheinherausgabe bei darauf gestützten Fahrverboten

Im Hinblick auf rechtliche Bedenken hinsichtlich eines Teiles der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) hat Herr Staatsminister Herrmann mit Wirkung vom 10.07.2020 entschieden, die Wirksamkeit der auf der 54. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung beruhenden Fahrverbote durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gnadenweise aufzuheben.


Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf Fahrverbote, die vom Bayerischen Polizeiverwaltungsamt aufgrund der neuen verschärften Regelungen verhängt wurden, z.B.


  • Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h bis 30 km/h innerorts,
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen von 26 km/h bis 40 km/h außerorts,
  • Abbiegeverstöße mit Gefährdung/Unfall oder

Alle anderen Fahrverbote bleiben wirksam:


z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerorts, Geschwindigkeitsüberschreitung ab 41 km/h außerorts, Alkohol- und Drogenverstößen.


Ist Ihr Fahrverbot von der Aufhebung der Wirksamkeit betroffen, so gilt Folgendes:


  • Soweit Sie den Führerschein bei einer Dienststelle im Bereich des Polizeipräsidiums München oder im Stadtbereich Nürnberg oder beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt abgegeben haben, wird der Führerschein umgehend zurückgesandt.
  • Sollten Sie den Führerschein bei einer anderen Dienststelle bzw. in einem anderen Bereich abgegeben haben, so setzen Sie sich mit der Dienststelle, bei der Sie den Führerschein abgegeben haben, wegen eines Abholtermins in Verbindung. Nehmen Sie zur Abholung des Führerscheines bitte den Bußgeldbescheid und das Verwahrschreiben, das Ihnen bei der Führerscheinabgabe ausgehändigt wurde, mit zur Dienststelle.

 

 

 

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