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19.11.2018, Polizeiverwaltungsamt


Was passiert, wenn ich den Einspruch zurücknehme?


Mit der wirksamen Rücknahme des Einspruchs bei der mit dem Einspruch befassten Stelle wird der Bußgeldbescheid sofort rechtskräftig. Bitte beachten Sie hierzu Folgendes:


a) Zahlung der Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen)


Nach Einspruchsrücknahme bzw. Einspruchsverwerfung wird der Betroffene von der Zentralen Bußgeldstelle mit einem kostenfreien Erinnerungsschreiben zur Zahlung aufgefordert. Zahlt der Betroffene die Geldbuße nicht, erhält er eine Mahnung, wobei eine Mahngebühr anfällt.
In der Zahlungsaufforderung des Bußgeldbescheides wird entsprechend auf die Zahlungsfrist nach Rechtskraft sowie auf die möglichen Vollstreckungsmaßnahmen nach unterbliebener Zahlung hingewiesen.

Es wird Ihnen daher empfohlen, die offene Forderung zur Vermeidung weiterer kostenpflichtiger Maßnahmen (Mahnung, Vollstreckung, Erzwingungshaft) innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft zu begleichen bzw. bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
umgehend einen Antrag auf Zahlungsaufschub (Stundung) bzw. Ratenzahlung zu stellen.



b) Behandlung eines eventuell angeordneten Fahrverbotes


Bitte überprüfen Sie den Ihnen vorliegenden Bußgeldbescheid, welches Fahrverbot gegen Sie ausgesprochen wurde.

Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 StVG:

Sie müssen Ihren Führerschein sofort mit Eintritt der Rechtskraft abgeben, da Ihnen ab diesem Zeitpunkt das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verboten ist. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Straftat dar und kann im Rahmen eines Strafverfahrens mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 a StVG:

Sie können innerhalb von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft den Abgabezeitpunkt Ihres Führerscheines selbst bestimmen. Bei Abgabe des Führerscheines innerhalb von vier Monaten dürfen Sie bis zum Tag der Inverwahrnahme des Führerscheines weiterhin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. Der Führerschein muss jedoch spätestens nach Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft in amtliche Verwahrung gegeben werden, da Ihnen ab diesem Zeitpunkt das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verboten ist. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Straftat dar und kann im Rahmen eines Strafverfahrens mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.



 

 

 

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