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19.11.2018, Polizeiverwaltungsamt


Wie wird ein fristgerecht eingelegter Einspruch weiter behandelt?


Die Zentrale Bußgeldstelle und die anzeigenerstattende Polizeidienststelle prüfen zunächst aufgrund Ihrer Angaben im Einspruch, ob der Tat- bzw. Täternachweis geführt werden kann bzw. ob eine Änderung der Ahndungshöhe angezeigt ist.

Nach der Prüfung gibt es mehrere Möglichkeiten:


a) Dem Einspruch wird stattgegeben


Das Verfahren wird eingestellt.

Sie erhalten hierüber eine schriftliche Mitteilung. Falls Sie bereits eine Zahlung geleistet haben, wird Ihnen diese zurückerstattet.


b) Dem Einspruch wird (vorerst) nicht stattgegeben


Ihr Einspruch wird zusammen mit der Bußgeldakte an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Eine Nachricht an Sie über die Abgabe der Bußgeldakte an das zuständige Amtsgericht erfolgt im Regelfall nicht. Das Amtsgericht beurteilt unabhängig von der Entscheidung der Zentralen Bußgeldstelle nochmals, ob das Bußgeldverfahren gegen Sie rechtmäßig durchgeführt wurde. Im Regelfall findet vor dem Amtsgericht hierzu eine Hauptverhandlung statt, zu der Sie persönlich erscheinen müssen. Das Amtsgericht kann aber auch im Beschlusswege entscheiden. Das Amtsgericht kann je nach Ausgang der Beweiswürdigung den Bußgeldbescheid bestätigen, die Geldbuße erhöhen oder herabsetzen, ein angeordnetes Fahrverbot bestätigen oder erlassen oder das Verfahren einstellen. Durch das Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht können weitere Kosten für Sie entstehen.


c) Der Bußgeldbescheid wird teilweise abgeändert


Zielt der Einspruch lediglich auf eine Änderung des Rechtsfolgeausspruches (z. B. Herabsetzung der Geldbuße; Änderung eines Fahrverbotes) ab, wird dies ebenfalls zunächst durch die Zentrale Bußgeldstelle überprüft. Je nach Entscheidung bekommen Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid oder das Verfahren wird an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.

Zusätzlicher Hinweis:

Grundsätzlich sollten alle Anträge stets gut begründet sein.

Daher muss ein Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße auch Nachweise über Ihre derzeitige Einkommenssituation (möglich durch Vorlage von Kopien von Gehaltsmitteilungen, Bescheid über Arbeitslosengeld, Kontoauszüge, Bestätigung des Unterhaltsleistenden, Studienbescheinigung etc.) enthalten. Falls in Ihrem Bußgeldbescheid gleichzeitig ein Fahrverbot angeordnet wurde, werden Sie gebeten, Ihren Führerschein nicht in amtliche Verwahrung zu geben, bis über Ihren Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße entschieden wurde. Ansonsten ist es grundsätzlich leider nicht mehr möglich, über eine evtl. Herabsetzung zu entscheiden, bzw. die Verwahrung des Führerscheins könnte in diesem Fall nicht zu einem wirksamen Fahrverbotsvollzug führen.

Sie können den Einspruch auch jederzeit zurücknehmen. Der Bußgeldbescheid wird dann mit der Einspruchsrücknahme bei der mit dem Einspruch befassten Stelle sofort rechtskräftig.

Weitere Informationen zur Bearbeitung eines fristgerechten Einspruchs finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Ihnen vorliegenden Bußgeldbescheides.



 

 

 

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