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19.11.2018, Polizeiverwaltungsamt


Kann von dem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden?


Das Absehen von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße ist durch die Zentrale Bußgeldstelle nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich.

Das Absehen von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße ist durch die Zentrale Bußgeldstelle nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich.

Erforderlich ist hier, dass Sie gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht, d. h. innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, unter Angabe des Aktenzeichens möglichst schriftlich Einspruch einlegen und dabei die Gründe und Nachweise für eine derartige bei Ihnen vorliegende besondere Ausnahmesituation darlegen.

Falls die Zentrale Bußgeldstelle im Ausnahmefall von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen sollte, erhalten Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid.

Kommt die Zentrale Bußgeldstelle nach Würdigung Ihres Vorbringens zu dem Ergebnis, dass eine Rücknahme des Fahrverbotes nicht möglich ist, wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung über Ihren Einspruch weitergeleitet. Das Amtsgericht ist dabei an die vorherige negative Entscheidung der Zentralen Bußgeldstelle nicht gebunden, d. h. es kann unter eigener Würdigung Ihrer vorgebrachten Gründe selbst bestimmen, ob in dem Verfahren gegen Sie ein Fahrverbot verhängt wird oder nicht.



 

 

 

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