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19.11.2018, Polizeiverwaltungsamt


Wann muss ich meinen Führerschein abgeben?


Der Abgabezeitpunkt ist abhängig von der Art des im Bußgeldbescheid ausgesprochenen Fahrverbotes. Lesen Sie Ihren Bußgeldbescheid hierzu bitte aufmerksam durch.


a) Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG


Sie müssen Ihren Führerschein sofort mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides (rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides, sofern kein Einspruch eingelegt wird/wurde) abgeben, da Sie ab diesem Zeitpunkt unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug mehr im Straßenverkehr führen dürfen.

Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt haben und diesen zurückgenommen haben bzw. zurücknehmen wollen, tritt die Rechtskraft mit dem Eingang der Einspruchsrücknahme bei der gerade mit der Bußgeldsache befassten Behörde ein. Am besten geben Sie in diesem Fall Ihren Führerschein gleichzeitig mit der Einspruchsrücknahme ab, damit das Fahrverbot schnellstmöglich vollzogen werden kann.


b) Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2a StVG


Sie können innerhalb von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft (rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides, sofern kein Einspruch eingelegt wird/wurde) den Abgabezeitpunkt selbst bestimmen. Bis zum Tag der Abgabe des Führerscheines dürfen Sie weiterhin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen.

Nach Ablauf dieser vier Monate müssen Sie jedoch unverzüglich Ihren Führerschein in amtliche Verwahrung geben, da Sie ab diesem Zeitpunkt unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug mehr im Straßenverkehr fahren dürfen.


c) Führerscheinabgabe sofort nach Zustellung des Bußgeldbescheides


Sind Sie mit dem Bußgeldbescheid einverstanden und möchten Sie Ihren Führerschein sofort nach dem Erhalt des Bußgeldbescheides abgeben, müssen Sie bei der zuständigen Polizeidienststelle, bei der Sie Ihren Führerschein in Verwahrung geben wollen, ausdrücklich erklären, dass Sie auf die Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid verzichten. Die Polizeidienststelle wird Ihren Rechtsmittelverzicht unverzüglich an die Zentrale Bußgeldstelle weiterleiten, so dass eine rechtswirksame Führerscheinverwahrung durchgeführt werden kann.



 

 

 

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