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19.11.2018, Polizeiverwaltungsamt


Warum erhalte ich einen Bußgeldbescheid, obwohl ich mich zum Verkehrsverstoß bereits geäußert habe?


Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird das Verwarnungs- bzw. Anhörungsverfahren von der Polizei/Kommune durchgeführt.

Im Rahmen dieses Vorverfahrens haben Sie von der Polizei bzw. Kommune die Gelegenheit erhalten, sich entweder mündlich oder schriftlich zu dem Ihnen zur Last gelegten Verkehrsverstoß zu äußern. Die Polizei bzw. die Kommune hat Ihre daraufhin gemachten Angaben überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Tat- und Täternachweis als gesichert angesehen wird. In diesem Fall wird das Verfahren von der Vorverfahrensstelle an die Zentrale Bußgeldstelle zum Erlass des Bußgeldbescheides abgegeben.

Ihre Äußerung ist demzufolge nicht dem "Bußgeldverfahren", sondern dem vorgeschalteten "Vorverfahren" zuzuordnen. Ihre Äußerung im Verwarnungs- bzw. Anhörungsverfahren kann daher nicht als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewertet werden.

Sind Sie mit dem nunmehr gegen Sie erlassenen Bußgeldbescheid nicht einverstanden, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch zu erheben.



 

 

 

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