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Verkehrsordnungswidrigkeiten


Hinweise zum Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgeldkatalog.


Rechtliche Bedenken hinsichtlich eines Teils der 54. Änderungs-Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO-Novelle): Wichtige Hinweise für Betroffene

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geht von einer Nichtigkeit der in der StVO-Novelle enthaltenen Änderung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) aus. Das BMVI hat die Länder daher gebeten, den Vollzug aller Neuregelungen der BKatV vorerst auszusetzen und Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der bis zum 27.04.2020 geltenden Rechtslage anzuwenden, soweit die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. » mehr

27.07.2020, Polizeiverwaltungsamt

  Achtung

Rechtliche Bedenken hinsichtlich eines Teils der 54. Änderungs-Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO-Novelle): Führerscheinherausgabe bei darauf gestützten Fahrverboten

Im Hinblick auf rechtliche Bedenken hinsichtlich eines Teiles der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) hat Herr Staatsminister Herrmann mit Wirkung vom 10.07.2020 entschieden, die Wirksamkeit der auf der 54. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung beruhenden Fahrverbote durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gnadenweise aufzuheben. » mehr

14.07.2020, Polizeiverwaltungsamt

 

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Gemäß § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz kann der/die Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen » mehr

08.07.2020, Polizeiverwaltungsamt

  Justizia

Bußgeldkatalog der Bayerischen Polizei

Die Teilnahme am Straßenverkehr steckt voller Gefahren. Leider verunglücken auf unseren Straßen täglich Menschen, weil sie die Gefahren unterschätzen, oder sich über die Verkehrsregeln hinwegsetzen.

Seit der Neufassung der StVO im Jahr 2013 und der Reform des Verkehrszentralregisters (9. bzw. 10. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05.11.2013, BGBl I 2013, S. 3920 ff. bzw. vom 16.04.2014, BGBl I 2014, S. 348 ff.) gibt es - zuletzt mit Wirkung zum 01.11.2017 - zahlreiche Änderungen, die sich auch auf den Bußgeldkatalog auswirken. An dieser Stelle finden Sie den aktuellen Bußgeldkatalog inkl. aller Neuerungen und Änderungen!
» mehr

26.02.2020, Polizei Bayern

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