Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geht von einer Nichtigkeit der in der StVO-Novelle enthaltenen Änderung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) aus. Das BMVI hat die Länder daher gebeten, den Vollzug aller Neuregelungen der BKatV vorerst auszusetzen und Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der bis zum 27.04.2020 geltenden Rechtslage anzuwenden, soweit die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Im Hinblick auf rechtliche Bedenken hinsichtlich eines Teiles der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) hat Herr Staatsminister Herrmann mit Wirkung vom 10.07.2020 entschieden, die Wirksamkeit der auf der 54. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung beruhenden Fahrverbote durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gnadenweise aufzuheben.

Sind Sie von der Bayerischen Polizei verwarnt worden? Haben Sie einen Bußgeldbescheid von der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt erhalten? Wurde neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot festgesetzt? – Hier erhalten Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Gemäß § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz kann der/die Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.

Die Teilnahme am Straßenverkehr steckt voller Gefahren. Leider verunglücken auf unseren Straßen täglich Menschen, weil sie die Gefahren unterschätzen, oder sich über die Verkehrsregeln hinwegsetzen.

Bayerisches Polizeiverwaltungsamt veröffentlicht Jahresstatistik 2019: Verbesserte Ahndungsmöglichkeiten auch bei Verkehrsteilnehmern aus EU-Nachbarländern