Bayerische Polizei - FAQ's zum Einsatzgeschehen am 30.06./01.07.2018

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21.06.2018, PP Schwaben Nord


FAQ's zum Einsatzgeschehen am 30.06./01.07.2018

Bereits im Vorfeld der Veranstaltungen am Wochenende 30.06./01.07.2018 stellen sich den Bürgerinnen und Bürgern in Augsburg viele Fragen.

Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen finden Sie hier:


Fragen zum Veranstaltungsgeschehen


Wie kann ich mich über das Einsatzgeschehen informieren?


Das Polizeipräsidium Schwaben Nord informiert die Bevölkerung fortlaufend über verschieden Kanäle.
Dies erfolgt sowohl im zeitlichen Vorfeld als auch am Veranstaltungswochenende mittels

-Pressemeldungen
-Internetplattform des PP Schwaben Nord http://www.polizei.bayern.de/schwaben/
-Facebook- und Twitter-Veröffentlichung auf der Seite des PP Schwaben Nord (#aux110)
-Bürgertelefon (0821/323-1020)

Es werden auch zielgerichtet Informationen der Stadtwerke Augsburg (ÖPNV) sowie der Stadt Augsburg veröffentlicht.


Bei verdächtigen Wahrnehmungen wählen Sie den Polizeinotruf 110!


Wie viele AfD-Delegierte und Kundgebungsteilnehmer werden erwartet?


Am Veranstaltungswochenende werden etwa

-600 Delegierte aus dem Bundesgebiet
-500 geladene Gäste und
-300 akkreditierte Pressevertreter

den zweitägigen Delegiertenparteitag besuchen.

Die Polizei rechnet damit, dass die Veranstalter der parallel dazu stattfindenden Kundgebungen und Aufzüge mehrere tausend Menschen mobilisieren können.


Wie viele Aufzüge und Kundgebungen sind bist jetzt angemeldet worden?


Die Anmeldung von Demonstrationen erfolgt bei der Stadt Augsburg als zuständiger Sicherheitsbehörde. Bislang sind bei der Ordnungsbehörde drei größere Versammlungen bekannt (Stand: 21.06.2018).

- 30.06.2018, ca. 13:00 bis 19:00 Uhr, Kundgebung am Rathausplatz Augsburg sowie Elias-Holl-Platz (Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e.V.) - „Augsburg - weltoffen, bunt und tolerant - ZeigDICHAUX“

- 30.06.2018, ca. 09:00 bis 14:00 Uhr, Aufzug vom Parkplatz Messe zum Rathausplatz Augsburg (Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e.V.) - „Wir sind Friedensstadt - Für ein weltoffenes und friedliches Augsburg“

30.06.2018, ca. 10:00 bis 13:00 Uhr, Aufzug vom DGB-Gewerkschaftshaus Am Katzenstadel zum Rathausplatz (DGB)
Aufzugstrecke: An der Blauen Kappe - Volkhartstraße - Kennedy-Platz - Fuggerstraße - Königsplatz - Bgm.-Fischer-Straße - Moritzplatz - Maximilianstraße - Rathausplatz


Wie viele Polizeibeamte werden im Laufe des Veranstaltungswochenendes im Einsatz sein?


Die Polizei bereitet sich auf einen mehrtägigen Einsatz vor. Insgesamt werden über alle Tage hinweg etwa 2.000 Polizeibeamte zum Schutz des Parteitages, des Versammlungsgeschehens und der Augsburger Bevölkerung im Einsatz sei.


Von woher erhält die Augsburg Polizei Unterstützung?


Neben bayerischen Einheiten erhält das Polizeipräsidium Schwaben Nord Unterstützung durch die Bundespolizei.
Daneben sind Polizeieinheiten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfahlen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland eingesetzt.


Arbeitet die Polizei mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen?


Bei einem solchen Einsatz ist eine enge Zusammenarbeit mit benachbarten Sicherheitsbehörden, wie der Stadt Augsburg oder auch dem Verfassungsschutz obligatorisch.


Ist es der größte Polizeieinsatz, den es bislang in Augsburg gegeben hat?


Gemessen an der Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte und der Einsatzdauer wird dies der bisher größte Polizeieinsatz in Augsburg sein.


Gibt es im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen eine besondere Videoüberwachung?


Nein!
Das Versammlungsgesetz gibt hier klare Regelungen vor. Beim Verdacht einer Straftat kann es zu Beweiszwecken zu Videoaufzeichnungen durch einzelne Beamte kommen. Generell werden keine Versammlungsteilnehmer video- oder fotografiert.


Was heißt „BAO Semester“?


Bei polizeilichen Großereignissen werden Planungs- und Einsatzstäbe (-B-esondere -A-ufbau-o-rganisation) mit einer Bezeichnung versehen, die für Einsatzkräfte sowie die Öffentlichkeit einen hohen Wiedererkennungswert haben.

Die Bezeichnung „Semester“ begründet sich durch den Umstand, dass ein Semester grundsätzlich ein halbes Jahr dauert und das Veranstaltungswochenende exakt zum Halbjahr 2018 stattfindet.



Straßenverkehr / Infrastruktur


Auf welche Einschränkungen müssen sich die Augsburger an diesem Wochenende einstellen?


Es wird am Veranstaltungswochenende durch temporäre Straßensperrungen / Umleitungen zu deutlichen Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet kommen. Es wird grundsätzlich empfohlen, die Augsburger Innenstadt gerade am Samstag, 30.06.2018, nur in dringenden Fällen mit dem Kraftfahrzeug anzufahren.


Welche Straßen sind am Veranstaltungswochenende gesperrt?


Bislang stehen folgende längerfristige Sperrungen fest:

Ab Freitag, 29.06.2018, 15:00 bis Sonntag, 01.07.2018, abends (keine genaue Zeitangabe möglich)
-Ausfahrten B17/Messe in beide Fahrtrichtungen
-Friedrich-Ebert-Straße zwischen Bergiusstraße und Alter Postweg
-Firnhaberstraße / Unterfeldstraße zwischen Von-Richthofen-Straße und Eichleitnerstraße

Daneben kommt es noch zu folgenden Straßensperrungen, wobei die Zufahrt für Anlieger frei bleiben wird:
-Piccardstraße von 29.06.18, 15:00 Uhr bis 01.07.18, 23:00
-Firnhaberstraße bis Von-Richthofen-Straße von 29.06.18, 15:00 Uhr bis 01.07.18, 23:00 Uhr
-Windprechtstraße 29.06.18, 15:00 Uhr bis 01.07.18, 23:00 Uhr


Weitere Straßenbereiche werden am Samstag, 30.06.2018, aufgrund der sich fortbewegenden Kundgebungen entlang der Aufzugsstrecken vorübergehend erforderlich sein. Es lässt sich im zeitlichen Vorfeld jedoch noch nicht exakt bestimmen, wann dies notwendig sein wird. Dies hängt unmittelbar damit zusammen, wo sich die Aufzüge aktuell befinden und welche Straßen davon tangiert sind.


Werden temporärer Halteverbote eingerichtet?


Ja, dies ist zum jetzigen Zeitpunkt für folgende Straßenbereiche vorgesehen:

-Firnhaberstraße von 29.06.18, 06:00 Uhr bis 01.07.18, 21:00 Uhr
-Windprechtstraße von 29.06.18, 06:00 Uhr bis 01.07.18, 23:00 Uhr
-Unterfeldstraße von 29.06.18, 06:00 Uhr bis 01.07.18, 23:00 Uhr
-Hannah-Arendt-Straße von 29.06.18, 06:00 Uhr bis 01.07.18, 23:00 Uhr
-Universitätsstraße (zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Hannah-Arend-Straße9 von 29.06.18, 06:00 Uhr bis 01.07.18, 23:00 Uhr


Gibt es Einschränkungen beim ÖPNV?


Diese wird es sicherlich in erheblichem Umfang geben. Die geplanten Kundgebungs- und Aufzugsörtlichkeiten wirken sich auf die Streckenführung der Bus- und Straßenbahnlinien aus. Derzeit erarbeitet die Stadtwerke Augsburg Fahrplan- und Linienänderungen, die zeitgerecht der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Die Stadtwerke Augsburg sowie das Polizeipräsidium werden Anfang der 26. Kalenderwoche Informationen hierzu auf den jeweiligen Internetseiten veröffentlichen.


Werden öffentliche Gebäude geschlossen?


Die Universität Augsburg wird wegen der erforderlichen Straßensperrungen im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße am 30.06./ 01.07.2018 alle Universitätsgebäude auf dem Campus, einschließlich der Bibliotheken, schließen.

Ebenso ist das Rathaus Augsburg ist am 30.06./01.07.2018 für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.



Polizeiliche Lagebewertung


Im Internet kursieren Aufrufe zu Gewaltaktionen in Augsburg. Sind diese der Polizei bekannt?


Der Polizei sind sowohl die Internetseite „augsburgfuerkrawalltouristen“ (Riot Maker) als auch ein darauf abgestimmtes Video bekannt. Die Polizei nimmt diese Handlungsanleitungen aber auch die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst und bewertet dies fortlaufend für die Einsatzstrategie.


Wie reagiert die Polizei auf diese Aufrufe?


Die in den Aufrufen genannten Örtlichkeiten und Institutionen aber auch das gesamte Stadtgebiet werden lageangemessen durch die Polizei geschützt. Neben uniformierten Polizeikräften werden im Stadtgebiet Zivilkräfte im Einsatz sein, um derartige Gewaltaktionen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Die Kriminalpolizei ermittelt zu den Verfassern der Beiträge.


Müssen wir Angst vor gewalttätigen Demonstranten haben?


Es ist nachvollziehbar, dass sich Bürger/innen und Gewerbetreibende vor dem Hintergrund der veröffentlichten Aufforderung zu Gewaltaktionen verunsichert fühlen. Grund zur Angst besteht jedoch nicht.


Welchen Veranstaltungsverlauf erwartet die Polizei?


Die Augsburger Bürger haben im Laufe der letzten Jahren stets bewiesen, dass sie Gewalt als Form der Meinungsäußerung ablehnen. Bei früheren Versammlungsgeschehen brachten die Bürger/innen ihre politische Einstellung ideenreich und friedlich zum Ausdruck. Diese friedliche Grundhaltung der breiten Mehrheit aller Versammlungsteilnehmer ist auch Veranstaltungswochenende zu erwarten.

Trotzdem berücksichtigt die nordschwäbische Polizei bei der Einsatzplanung auch mögliche gewalttätige Szenarien. Hierfür gibt es Einsatzkonzepte, die bei derartigen Vorfällen zum Tragen kommen und den Schutz der Bevölkerung gewährleisten sollen.


Müssen Bürger/innen ihre Anwesen zusätzlich sichern?


Ziel der Polizei ist es, Gewalttätigkeiten bereits im Ansatz zu erkennen und diese zu verhindern. Gerade entlang der Aufzugsstrecken und im Bereich der Kundgebungsorte werden starke Polizeieinheiten präsent sein.

Die Polizei fordert niemanden dazu auf, seine Anwesen speziell zu sichern.


Sollen Gewerbetreibende ihre Läden am Wochenende schließen?


Dazu sieht die Polizei keine Veranlassung. Zum einen werden starke Polizeieinheiten im Stadtbereich anwesend und ansprechbar sein.

Zum anderen ist die Polizei bei verdächtigen Feststellungen jederzeit über den Notruf 110 erreichbar.


Wie wird sich die Polizei im Einsatzgeschehen gegenüber Versammlungsteilnehmern verhalten?


Die Polizei wird sich betont neutral verhalten und sich weder im Vorfeld noch im Einsatz an einer politisch geführten Diskussion beteiligen.

Ziel ist es, die polizeilichen Maßnahmen transparent zu machen, indem die jeweiligen Veranstalter, die Versammlungsteilnehmer und auch die Augsburger Bevölkerung hierüber ständig informiert werden.


Welches Einschreitverhalten der Polizei ist zu erwarten?


Die Polizei unterscheidet bei einem erforderlichen Einschreiten bewusst zwischen Unbeteiligten, friedlichen Versammlungsteilnehmern und Gewalttätern.

Die Einschreitschwelle wird je nach Zielgruppe differenziert sein. Als Grundsatz gilt: Die Einsatzkräfte werden deeskalierend vorgehen und Konfrontationen zwischen Anhängern gegensätzlicher Positionen bereits im Ansatz verhindern.

Gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern verhält sich die Polizei zurückhaltend. Nicht gewalttätige Protestformen genießen den Schutz des Art. 8 GG und werden genauso geschützt, wie die ordnungsgemäße Durchführung des Parteitages.

Gegen gewaltbereite Personen und Straftäter erfolgt ein konsequentes Vorgehen bei niedriger Einschreitschwelle.


Gibt es Erkenntnisse, dass bundesweit Aktivisten aus der linken Szene nach Augsburg kommen wollen?


Es liegen Erkenntnisse über Aufrufe zum Protest gegen den Delegiertenparteitag aus mehreren Bundesländern vor. In moderater Form stammen diese aus dem linken bürgerlichen Teil der Bevölkerung, aggressive und hetzerische Aufrufe ordnet die Polizei dem linksextremistischen Spektrum zu.




 

 

 

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