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10.12.2018, Polizei Bayern


Gewaltopfer

Viele Opfer einer Straftat fühlen sich gedemütigt, hilflos und allein gelassen. Neben den physischen und psychischen Verletzungen tritt die Ungewissheit, wie es nun weitergehen soll. Erforderlich sind Ansprechpartner, die einfühlsam und fachkundig auf die spezifische Situation des Opfers eingehen und entsprechende Hilfestellungen leisten können.


Opferentschädigungsgesetz (OEG)

  • Wer hat Anspruch auf Versorgung nach dem OEG ?
  • Wann liegt eine Gewalttat im Sinne des OEG vor ?
  • Welche Leistungen stehen im Rahmen des OEG zu ?
  • Welche Umstände stehen Leistungen nach dem OEG entgegen ?
  • Zuständigkeiten und Anschriften

Informationen zum Opferentschädigungsgesetz



Prozesskostenhilfe


Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechstvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im sogenanntem obligatorischen Güteverfahren zu.



Täter-Opfer-Ausgleich


Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist eine Maßnahme zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung und wird auch Mediation in Strafsachen genannt. Ein bestimmtes Verfahren existiert nicht. Seine Besonderheiten sind die freiwillige Teilnahme von Täter und Opfer zur Regelung der Folgen eines Konflikts durch gegenseitige Kommunikation. Durch diese grenzt er sich von dem angeordneten Bemühen um einen TOA (§ 59a Abs. 2 Nr. 1 StGB), der freiwilligen Wiedergutmachung durch den Täter (§ 46a Nr. 2 StGB) und dem Adhäsionsverfahren ab.

Der TOA ist in der Strafprozessordnung in den Paragraphen 155a und b geregelt. Außerdem hat er in § 46a StGB Niederschlag gefunden. Der TOA wurde in den 1990er Jahren besonders gefördert. Er ist, neben der Stärkung der Nebenklagemöglichkeiten und dem Ausbau des Opferentschädigungsgesetzes, ein Element der Umgestaltung des Strafrechts. Nachdem im Strafrecht lange Zeit die Einstellung vorherrschte, dass Opfer von Straftaten für das Strafrecht Zeugen sind und gerade keine Verfahrensbeteiligten, werden sie nun mehr zusehends ins Verfahren einbezogen. Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich sollen ihre Interessen auch bei der Rechtsfolge einer Straftat Berücksichtigung finden.

Allerdings birgt der TOA Probleme für alle Verfahrensbeteiligten in sich. Zum Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft, ggf. schon im Ermittlungsverfahren, einen TOA anregt, steht noch nicht rechtskräftig fest, ob der Beschuldigte Täter und der Verletzte Opfer einer Straftat ist. Zwar wird die Staatsanwaltschaft einen TOA nicht ins Auge fassen, wenn der Beschuldigte den Tatvorwurf ernsthaft bestreitet. Doch es besteht die Gefahr, dass Beschuldigte sich zum TOA bereit erklären, nur um einer Hauptverhandlung zu entgehen, obwohl sie vom Geschädigten übertrieben belastet worden sind. Andererseits können auch Geschädigte den Eindruck bekommen, für eine Verfahrenseinstellung missbraucht zu werden. Beides gilt es zu vermeiden. Die Konfliktparteien müssen unterstützt werden, zu einem fairen und gerechten Tatfolgenausgleich zu kommen.

Neben Strafen und Maßregeln wird der Täter-Opfer-Ausgleich auch als die dritte Spur des Strafrechts angesehen.


Opfer können

  • die eigene Betroffenheit (Ärger, Angst, Wut und Verletztheit) zum Ausdruck bringen
  • auf direktem und unbürokratischem Wege eine angemessene Entschädigung einfordern
  • aktiv an einer Konfliktlösung mitwirken

Täter sollen

  • sich mit der Tat und deren Folgen auseinandersetzen
  • die Beweggründe ihres Verhaltens zur Tat schildern
  • Verantwortung übernehmen
  • ihr Bedauern über ihr Handeln und dessen Folgen für das Opfer zum Ausdruck bringen
  • sich mit der Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung auseinandersetzen

Bayernweite Übersicht der Beratungsstellen



 

 

 

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