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22.04.2021, PP Oberbayern Süd


Polizei beendet widerrechtliche Versammlung und Ansammlung in Rosenheim

ROSENHEIM. Zahlreiche versammlungsrechtliche Verstöße musste die Polizei am gestrigen Mittwoch, 21. April 2021, bei nicht angezeigten Versammlungen in der Rosenheimer Innenstadt feststellen und anzeigen. Beide Zusammenkünfte mussten aufgelöst werden.


Für den Mittwochabend war, wie bereits einige Male zuvor, eine ordnungsgemäß bei der Stadt Rosenheim als zuständiger Versammlungsbehörde angezeigte und von dort - insbesondere hinsichtlich des Infektionsschutzes - unter Auflagen genehmigte Versammlung im Bereich des Ichikawa-Platzes geplant gewesen. Für den Schutz der Versammlung und deren ordnungsgemäßen Ablauf waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

Der Versammlungsleiter eröffnete jedoch die Versammlung am Ichikawa-Platz nicht, vielmehr wurden ankommende Versammlungsteilnehmer darauf hingewiesen oder im Vorfeld über einen Messenger-Dienst aufgefordert, sich an mehreren anderen Örtlichkeiten in der Rosenheimer Innenstadt einzufinden. Die Polizei stellte dann gegen 19.15 Uhr knapp 60 Personen auf dem Max-Josefs-Platz, an die 30 Personen im Bereich des Rathauses und fünf Personen am Salingarten fest. Diese - der geplanten Versammlung am Ichikawa-Platz inhaltsgleichen - Versammlungen waren nicht bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Spontanversammlung bzw. eine Eilversammlung waren nicht gegeben.

Die Polizei stellte in der Folge am Rathaus die Personalien von 27 Personen fest und erteilte im Anschluss Platzverweise. Alle Personen haben mit Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz zu rechnen. Eine Person wurde wegen Beleidigung gegenüber Polizeibeamten angezeigt. Die angetroffenen Personen entfernten sich nach entsprechender Aufforderung der Polizei rasch von der Örtlichkeit.

Am Max-Josefs-Platz hatte sich eine Frau der Polizei gegenüber als Verantwortliche zu erkennen gegeben. Entgegen der polizeilichen Aufforderung, die Ansammlung aufzulösen, forderte sie die anwesenden Teilnehmer auf, vor Ort zu bleiben und die polizeilichen Maßnahmen nicht zu beachten. Mehrfach wurden die Menschen danach vor Ort mit Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, den Max-Josefs-Platz zu verlassen, entsprechende Anzeigen („unerlaubte Ansammlung““) wurden wiederholt angedroht. Nachdem die Personen dem nicht nachkamen, wurden von allen die Personalien festgestellt, entsprechende Anzeigen folgen. Im Anschluss verließen sie ohne weitere Vorkommnisse den Max-Josefs-Platz. Lediglich eine Person, welche die Identitätsfeststellung vor Ort verweigert hatte, musste dazu vorübergehend zur Polizeiinspektion mitgenommen werden.

Insgesamt erstattete die Polizei gestern eine Strafanzeige wegen Beleidigung, mehrere Bußgeldverfahren gegen die beiden Versammlungsleiter, 39 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz, 30 Anzeigen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, sprach 85 Platzverweise aus und nahm eine Person zur Identitätsfeststellung kurzzeitig in Gewahrsam.

 

 

 

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