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24.02.2020, PP München


Neue und unbekannte Verkehrsregeln

Das Polizeipräsidium München bietet eine Vielzahl von Internetseiten zu Neuerungen im Verkehrsrecht. Diese werden im Folgenden in einer Zusammenschau dargestellt.


Weitere Artikel


Änderungen der StVO

Hier die Änderungen mit Inkrafttreten der StVO-Novelle am 28.04.2020 im Wesentlichen: - Fahrverbot bereits ab 21 km/h zu schnell - höhere Verwarnungs- bzw. Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen - höhere Strafen für Durchfahren der Rettungsgasse - höheres Verwarnungs- bzw. Bußgeld für Halten in zweiter Reihe - höheres Verwarnungs- bzw. Bußgeld für Parken auf Geh- und Radwegen - generelles Haltverbot auf Schutzstreifen - neues Verkehrszeichen: Grünpfeilschild für Radfahrer - neues Verkehrszeichen: Überholverbot von Zweirädern - Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradzonen durch die Kommunen - In Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) darf auch mit Elektrokleinstfahrzeugen gefahren werden, ohne dass dies mit Zusatzzeichen erlaubt werden muss. - Einführung eines Verkehrszeichens für die Beschilderung von Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie einer Plakette zur Kennzeichnung von Carsharing-Fahrzeugen. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, entsprechende Parkverstöße ahnden zu können. - Kfz müssen beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeug Führenden innerorts einen Mindestabstand von 1,5 m einhalten, außerorts 2 m. - für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t gilt Schrittgeschwindigkeit (max. 11 km/h) - Möglichkeit der Schaffung eigener Parkflächen für Lastenräder - Auf Fahrrädern dürfen Personen mitgenommen werden, wenn die Fahrräder zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind und der Fahrzeugführende mindestens 16 Jahre alt ist. Rikschas benötigen daher keine Ausnahmegenehmigung mehr. - Ausweitung des Parkverbots (8 m) vor Kreuzungen und Einmündungen, wenn entlang der Straße ein Radweg verläuft - Verbot von Verwendung von Blitzer-Apps auf Smartphones


Elektrokleinstfahrzeuge (u.a. E-Tretroller sog. eScooter und Segways)

Am 15. Juni 2019 trat die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Seit einigen Jahren werden im Handel neue zum Teil selbst balancierende Fahrzeugarten mit und ohne Haltegriffen als Transportmittel oder andere Fun-Fahrzeuge zum Verkauf angeboten. Eine straßenverkehrsrechliche Einordnung mit Regelungen zur Zulassung, Fahrerlaubnis und Versicherung liegt nun für Fahrzeuge mit Lenkstange vor. Im Folgenden soll u. a. beleuchtet werden, wer wo mit diesen Fortbewegungsmitteln fahren darf, welche Zulassung und Versicherung benötigt wird und welche fahrerlaubnisrechtlichen Vorgaben bestehen.

 




Neue Ampel-Regelung für Fahrradfahrer

Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. Die bisherige Regelung, dass sich Radfahrer an den Ampeln für Fußgängern orientieren ist zum 31.12.2016 entfallen.


"Winterreifenpflicht" in der Straßenverkehrsordnung

Eine "Winterreifenpflicht" im eigentlichen Sinne besteht nach der Straßenverkehrsordnung nicht. Vielmehr darf bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit "Winterreifen" gefahren werden.


Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Der Bundestag hat am 24.05.2007 beschlossen einen neuen § 24c in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) einzufügen, dieser trat am 1. August 2007 in Kraft.


Tunnelsicherheit

Änderungen der Straßenverkehrsordnung zum 1. April 2006. In der 43. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung wurden 2 neue Verkehrszeichen zur Tunnelsicherheit eingeführt. Diese schreiben ein bestimmtes Verhalten vor.


Sicherung von Kindern in Kraftfahrzeugen

Am 16.05.2006 trat die 16. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Mit der 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2006 traten zum 01.01.2007 und 08.04.2008 erneut Änderungen in Kraft.


Beifahrer-Airbags - Gefahr für Kleinkinder!

Airbags können zu einer großen Gefahr für mitfahrende Kleinkinder werden, wenn das Fahrzeug damit auch für den Beifahrersitz ausgerüstet ist und eine Rückhalteeinrichtung für Kleinkinder (Kindersitz) auf dem Beifahrersitz entgegen der Fahrtrichtung, also mit Blickrichtung des Kindes nach hinten, montiert ist.



 

 

 

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