Im Zeitraum von Dienstag, 05.05.2020, 06:00 Uhr, bis Mittwoch, 06.05.2020, 06:00 Uhr, gab es eine Vielzahl von Kontrollen und Einsätzen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München (sowohl Stadt und Landkreis München), um die Einhaltung der Regelungen der aktuellen Verordnungen zu überprüfen. Über 4.950 Kontrollen wurden in diesem Zeitraum durchgeführt. Dabei wurden 45 Verstöße angezeigt, von denen 28 die Ausgangsbeschränkung (bis Dienstag, 05.05.2020, 24:00 Uhr) und 17 die Maskentragepflicht betrafen.
Am Montag, 04.05.2020, gegen 14.45 Uhr, kontrollierten Beamte des Kommissariats 35 (Menschenhandel und Prostitution) ein Massagestudio in Haidhausen. Aufgrund der aktuellen Regelungslage in Bezug auf die Corona-Pandemie müssen Bordellbetriebe und andere Einrichtungen, in denen es nach Erkenntnissen der Polizei zum Teil auch zur verbotenen Ausübung von Prostitution kommen kann, geschlossen sein.
Die Beamten trafen dort auf einen 62-jährigen Münchner, der gerade das Studio verlassen hatte. Er gab an, dort eine Massage erhalten zu haben. In den Betriebsräumlichkeiten befanden sich zwei Frauen (45 und 48 Jahre alt, beide mit Wohnsitzen in München), die nach den ersten Ermittlungen dort die Massage durchgeführt hatten.
Alle drei wurden wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt.

Am Donnerstag, 30.04.2020 gegen 23:30 Uhr beschmierten bislang unbekannte Täter die Außenfassade der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München mit dem Schriftzug „FREE ALL TKP/ML“, der ca. zehn Meter lang war. Die Täter wurden von einem Busfahrer beobachtet, der umgehend die Polizei über den Polizeinotruf 110 verständigte. Über fünf Streifen wurden zur Örtlichkeit geschickt. Die Täter wurden nicht mehr angetroffen und im Rahmen der Tatortabsuche wurde in der Nähe eine bereits gezündete Feuerwerksbatterie aufgefunden.

Durch die Schmierschriften entstand ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro.

Die weiteren Ermittlungen werden durch das Kommissariat 43 des Polizeipräsidiums München geführt.

Zeugenaufruf:
Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 43, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Am Samstag, 02.05.2020 um 21:00 Uhr führten Polizeibeamte in der Schützenstraße in München eine Personenkontrolle bei einem 34-jährigen Münchner durch.
Während der Kontrolle verhielt sich der Münchner unkooperativ. Zudem beleidigte er die Beamten mehrfach mit unsittlichen Äußerungen. Im weiteren Verlauf gab er lauthals deutlich hörbar staatsschutzrelevante Parolen von sich, die in einem Kontext zur NS-Zeit standen.

Er wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen einer Beleidigung angezeigt.

Die weitere Sachbearbeitung erfolgt durch das Kommissariat 44 des Polizeipräsidiums München.

Bereits am Freitag, 29.11.2019, im Zeitraum von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr, trainierte ein 36-Jähriger, aus dem östlichen Münchner Landkreis, in einem Sportstudio in Moosach. Durch das Tragen der kurzen Sportbekleidung konnten andere Sportler eine Tätowierung mit verfassungswidrigem Inhalt sehen.

Den verständigten Polizeibeamten gegenüber verweigerte der 36-Jährige die Inaugenscheinnahme der Tätowierung. Gegen den 36-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet und eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet.

Das Kommissariat 44 übernahm die weiteren Ermittlungen. Am Dienstag, 05.05.2020, in den Morgenstunden, wurde die erkennungsdienstliche Behandlung in Verbindung mit einer gerichtlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung bei dem Tatverdächtigen vollzogen. Hierbei stellte sich heraus, dass es sich um mehrere Tätowierungen handelte mit verbotenen Symbolen aus der NS-Zeit, welche nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen.

Am Montag, 04.05.2020, gegen 02:20 Uhr befand sich ein Polizeibeamter der Polizeiinspektion 41 (Laim) mit seinem Pkw auf dem Nachhauseweg von seinem Dienst. Dort wurde er auf eine 22-jährige Münchnerin mit ihrem BMW Pkw und einen 24-Jährigen aus dem Landkreis München mit seinem Mercedes Pkw aufmerksam.
Die beiden befuhren die Landsberger Straße stadtauswärts mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit nebeneinander. Die Situation wirkte, als würden sie ein Kraftfahrzeugrennen gegeneinander bestreiten.

Der Beamte verständigte seine im Dienst befindlichen Kollegen, welche die Verfolgung aufnahmen und die beiden Fahrzeuge stoppen konnten. Während der Verfolgung konnten mehrere Verkehrsverstöße festgestellt werden (z.B. wurde eine rote Ampel überfahren). Zudem verlor die 22-Jährige kurzzeitig die Kontrolle über ihr Fahrzeug, als das Fahrzeugheck des BMW ausbrach und beinahe gegen geparkte Fahrzeuge prallte.

Beim Anhalten des Mercedes wurde festgestellt, dass die Bremsen des Fahrzeuges bereits glühten. Der 24-Jährige verhielt sich gegenüber der Polizeistreife derart aggressiv, so dass er kurzzeitig gefesselt werden musste.

Sie werden nun wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennen, mehreren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und einem Verstoß nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt.

Die Münchner Verkehrspolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Bei Bauarbeiten in der Heimeranstraße kam es am Dienstag, 05.05.2020, gegen 14:35 Uhr, zu einem Betriebsunfall. Bei den durchgeführten Bauarbeiten wurde versehentlich eine Fernwärmeleitung angebohrt. Hierdurch spritzte das ca. 100 Grad heiße Wasser auf den Gehweg. Obwohl ein Mitarbeiter der Stadtwerke sofort verständigt wurde, der das Wasser abdrehte, wurde eine 79-jährige Münchnerin an den Füßen verbrüht, die dort zu Fuß unterwegs war. Sie wurde mit einem Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.

Die Münchner Polizei hat die Ermittlungen zum Unfallhergang aufgenommen.

Wie bereits berichtet, ereignete sich am Freitag, 01.05.2020, gegen 06:25 Uhr, ein Verkehrsunfall, bei dem ein 52-Jähriger aus dem Landkreis München verletzt wurde, nachdem er mit seinem Pkw gegen eine Grundstücksmauer geprallt war.

Der 52-Jährige musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden, wo er nun an den Folgen seiner Unfallverletzungen verstarb.

Am Dienstag, 05.05.2020, gegen 16:25 Uhr, befuhr eine 60-jährige Münchnerin mit ihrem Mazda Pkw die Bruggspergerstraße in nordöstlicher Fahrtrichtung. An der Kreuzung zur Autharistraße wollte sie diese ersten Ermittlungen zufolge geradeaus überqueren. An der Kreuzung gilt die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“.

Zur gleichen Zeit befuhr ein 79-jähriger Münchner mit seinem Harley Davidson Kraftrad die Autharistraße in nordwestlicher Fahrtrichtung. An der Kreuzung zur Bruggspergerstraße wollte er diese geradeaus überqueren.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand missachtete die 60-Jährige die Vorfahrt des 79-jährigen Kradfahrers, so dass es im Kreuzungsbereich zu einem Zusammenstoß kam, bei dem der 79-Jährige stürzte. Bei diesem Sturz verletzte er sich so, dass eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus notwendig war.

An beiden Fahrzeugen entstand jeweils ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro.

Während der Unfallaufnahme kam es zu keinen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Am Mittwoch, 06.05.2020, gegen 00:45 Uhr, stellte eine Streife der Polizeiinspektion 15 (Sendling) einen Seat Pkw fest, der an der Kreuzung Thalkirchner Straße/Brudermühlstraße das Rotlicht der dortigen Ampel missachtete.

Als der Pkw einer Kontrolle unterzogen werden sollte, entzog sich der Fahrer des Seat dieser, indem er zwischenzeitlich mit bis zu 100 km/h die Brudermühlstraße und die Heckenstallerstraße in westlicher Fahrtrichtung befuhr.

Am Luise-Kiesselbach-Platz verlor der Fahrer aus bislang nicht bekannten Gründen die Kontrolle über seinen Seat Pkw und kollidierte mit einem auf der Gegenfahrbahn fahrenden Toyota Pkw einer 23-jährigen Münchnerin.

Diese wurde durch den Zusammenstoß verletzt und kam mit dem Rettungsdienst zur stationären Behandlung in Krankenhaus. Der Fahrer des Seat, ein 24-jähriger Rumäne wurde leicht verletzt und kam ebenfalls mit dem Rettungsdienst zu einer ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 12.000 Euro.
Erste vor Ort durchgeführte Ermittlungen ergaben, dass der Seat möglicherweise am 05.05.2020 in Hessen gestohlen wurde. Weitere Ermittlungen diesbezüglich wird das Kommissariat 54 übernehmen.

Zudem konnte vor Ort festgestellt werden, dass der 24-Jährige keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Da er ohne festen Wohnsitz in Deutschland ist, wurde er nach der ambulanten Behandlung festgenommen und wird im Verlauf des heutigen Tages einem Haftrichter im Polizeipräsidium München vorgeführt.

Er wurde wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und einer fahrlässigen Körperverletzung angezeigt.

Bei der Verkehrsunfallaufnahme am Luise-Kiesselbach-Platz kam es zu keinen nennenswerten Verkehrsbeeinträchtigungen.