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02.05.2020, PP München


Pressebericht vom 02.05.2020

Inhalt:

624. Einsätze der Münchner Polizei im Kontext mit der Corona-Pandemie

625. Fazit zum gestrigen Versammlungsgeschehen – Stadtgebiet München




624. Einsätze der Münchner Polizei im Kontext mit der Corona-Pandemie
Im Zeitraum von Freitag, 01.05.2020, 06:00 Uhr, bis Samstag, 02.05.2020, 06:00 Uhr, gab es eine Vielzahl von Kontrollen und Einsätzen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München (sowohl Stadt und Landkreis München), um die Einhaltung der Regelungen der aktuellen Verordnungen zu überprüfen. Über 3.400 Kontrollen wurden in diesem Zeitraum durchgeführt. Dabei wurden 244 Verstöße angezeigt, von denen 202 die Ausgangsbeschränkung und 8 die Maskentragepflicht betrafen.

Am Freitag, 01.05.2020, gegen 18:20 Uhr, rief ein Zeuge beim Polizeinotruf an 110 an und er teilte mit, dass im Innenhof eines Mehrfamilienhauses in der Alfonsstraße in Neuhausen eine Party stattfinden würde, an der viele Personen teilnehmen würden.
Daraufhin wurden mehrere Streifen zur Einsatzörtlichkeit entsandt, um die Situation zu überprüfen. Die Beamten stellten dort eine Menschenmenge von über 50 Personen fest, die dort feierten und meist die geforderten Mindestabstände zueinander einhielten.
Ein 40-jähriger Münchner stand dabei auf dem Balkon einer Wohnung im ersten Obergeschoss, wo er Musik auflegte. Er wurde aufgefordert die Musik auszuschalten, was er umgehend befolgte. Einige der anwesenden feiernden Personen verließen daraufhin sofort die Örtlichkeit. Von den anderen ca. 20 Personen wurden die Personalien erhoben. Sie konnten danach auch die Örtlichkeit verlassen. Der 40-Jährige, der die Musik abspielte, wurde wegen eines Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt.


625. Fazit zum gestrigen Versammlungsgeschehen – Stadtgebiet München
Am Freitag, 01.05.2020, fanden drei Versammlungen in der Münchner Innenstadt statt mit einem thematischen Bezug zum Tag der Arbeit.

Ab 10:00 Uhr nahmen bis zu 400 Personen an einer Versammlung in der Schwanthalerstraße teil. Aufgrund einer Entscheidung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durften sich die Teilnehmer dabei auch in Richtung der Altstadt fortbewegen. Die Versammlung war gegen 11:15 Uhr beendet.

Um 11:15 Uhr begann eine stationäre Versammlung auf dem Marienplatz, an der ca. 350 Personen teilnahmen. Diese Versammlung wurde gegen 11:55 Uhr beendet.

Gegen 13:00 Uhr begann eine stationäre Versammlung am Max-Joseph-Platz, an der über 30 Personen teilnahmen. Die Versammlung wurde gegen 14:00 Uhr beendet.

Bei allen Versammlungen wurden die Auflagen bezüglich der Mindestabstände von 1,50 Meter zwischen den Versammlungsteilnehmern eingehalten und es kam zu keinen Störungen.

Am Pasinger Marienplatz fand von 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr eine stationäre Versammlung einer rechtsextremistischen Partei statt, an der 12 Personen teilnahmen. Die Versammlungsteilnehmer hielten alle Auflagen, die aufgrund des Infektionsschutzes vorgeschrieben waren, ein.

Während der Versammlung hielten sich auch über 70 Gegendemonstranten an dem Platz auf. Die Mindestabstände wurden von diesen Personengruppen nicht immer eingehalten. Diese Personen mussten von den eingesetzten Polizeibeamten wiederholt an die aktuellen Regelungen erinnert werden.

Als die Versammlungsteilnehmer nach dem Versammlungsende die Örtlichkeit verlassen wollten, kam es zu Störungen durch opponierende Teilnehmer. Ein Versammlungsteilnehmer schlug dabei einen Opponierenden mit einem Plakat auf den Kopf. Er wurde wegen einer gefährlichen Körperverletzung angezeigt. Beim weiteren Abmarsch der Versammlungsteilnehmer kam es zu Blockaden sowie weiteren massiven Störungen und Aggressionen, die sich auch gezielt gegen die Polizei richteten. Darauf musste mit unmittelbarem Zwang reagiert werden (Schieben, Drücken und Einsatz des Schlagstocks).

Dazu wurden während dieser Störungsphase Versammlungsteilnehmern mehrere Fahnen entrissen. Zwei Personen wurden wegen Raubes angezeigt. Ein opponierender Teilnehmer wurde dazu wegen einer gefährlichen Körperverletzung angezeigt, da einen Polizeibeamten angriff und eine weitere Person aus den Reihen der Gegendemonstranten wurde wegen eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und einer versuchten Gefangenenbefreiung angezeigt.

Es waren insgesamt über 200 Beamte an dem Einsatz beteiligt.

Das Kriminalfachdezernat 4 (Staatsschutz) hat die Ermittlungen zur Klärung aller strafrechtlich relevanten Vorgänge im Zusammenhang mit der Versammlung aufgenommen.

Gegen 15.30 Uhr stellten Beamte der Polizeiinspektion 11 (Altstadt) zwei Personengruppen (einmal ca. 15 und einmal ca. 30 Personen) auf dem Marienplatz fest. Diese führten Plakate mit, die sich inhaltlich kritisch mit den aktuellen rechtlichen Coronabedingten Regelungen auseinandersetzten. Versammlungen dazu waren nicht im Vorfeld bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt worden. Bei allen Personen wurden die Personalien festgestellt und sie wurden wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung angezeigt. Weitere Ermittlungen werden vom Kriminalfachdezernat 4 (Staatsschutz) geführt. Nach den polizeilichen Maßnahmen vor Ort entfernten sich alle betroffenen Personen.

 

 

 

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