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16.02.2019, PP München


Pressebericht vom 16.02.2019 - 2. Nachtrag


231. Versammlungsgeschehen in der Münchner Innenstadt im Zusammenhang mit der 55. Münchner Sicherheitskonferenz
Im Rahmen der 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wurden am Samstag, 16.02.2019 insgesamt 40 Veranstaltungen polizeilich betreut. In diesem Kontext waren fünf Versammlungen angemeldet, welche die MSC inhaltlich kritisch thematisierten.
Bei der Versammlung des AZADI e.V., die von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr am Lenbachplatz stattfand, waren in der Spitze 100 Teilnehmer vor Ort. Zu Störungen oder sonstigen besonderen Vorkommnissen kam es dabei nicht.
Die Versammlung der Deutsch-Ukrainischen Wissenschaftlichen Gesellschaft e. V., die von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr am Max-Joseph-Platz durchgeführt wurde, konnte in der Spitze 40 Teilnehmer verzeichnen. Auch diese Versammlung verlief störungsfrei. Unter anderem nahm hier kurzzeitig der ukrainische Außenminister teil, der zugleich Teilnehmer der MSC ist.
Die sogenannte Protestdemo des Griechischen Makedonia Vereins erfolgte stationär unter der Beteiligung von etwa 100 Teilnehmern vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz. Beginn war dabei gegen 16.30 Uhr, beendet wurde sie planmäßig um 17.30 Uhr. Zu Störungen oder Zwischenfällen kam es nicht.
Die beiden größten Versammlungen des Samstagnachmittags waren vom “Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ angemeldet. Diese begannen mit einer Auftaktkundgebung am Stachus unter Beteiligung von bis zu 1.500 Teilnehmern um 13.00 Uhr. Gegen 14.00 Uhr teilte sich diese Versammlung schließlich auf. Zum einen begann der Demonstrationszug, an dem in der Spitze bis zu 3.500 Personen teilnahmen, darunter ca. 200 Personen des sogenannten schwarzen Blocks. Dieser nahm den vorher angemeldeten Weg (Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Max-Joseph-Platz – Dienerstraße – Marienplatz) und erreichte gegen 15.25 Uhr den Marienplatz.

Zum anderen wurde mit rund 250 Teilnehmern eine „Menschenkette“ als eigene demonstrative Aktion vom Karlsplatz/Stachus bis zum Marienplatz gebildet.

Die gemeinsame Abschlusskundgebung dieser beiden Demonstrationen am Marienplatz dauerte bis etwa 16.30 Uhr, wo sie durch den Versammlungsleiter beendet wurde.

In der Gesamtschau zeigt sich die Münchner Polizei mit dem Verlauf aller Versammlungen, insbesondere den größeren Versammlungen durch das Aktionsbündnis, zufrieden.

Es kam lediglich zu Anzeigen von zwei Personen (eines Italieners und einer Ukrainerin) wegen jeweils eines Verstoßes gegen den § 86a StGB (einmal durch Zeigen des Hitlergrußes und einmal erkennbares Vorzeigen von SS-Runen). Auch bei den ca. 200 Personen aus dem sogenannten schwarzen Block, welche am Demonstrationszug teilnahmen, kam es außer der einmaligen Verwendung eines raucherzeugenden pyrotechnischen Gegenstandes zu keinen weiteren nennenswerten Vorfällen. Zwischenzeitlich wurde hier ein Tatverdächtiger aus Nürnberg ermittelt und angezeigt.

In der Spitze waren am heutigen Tag ca. 3.000 Polizeibeamte zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben im Rahmen des polizeilichen Einsatzes zur Münchner Sicherheitskonferenz gleichzeitig tätig. Zur Betreuung des Versammlungsgeschehens waren davon rund 500 Polizeibeamte eingesetzt.

 

 

 

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