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03.06.2020, Landeskriminalamt


Digitalfunk in Bund und Ländern

Wenn neue Techniken bessere Möglichkeiten bieten, um für die Sicherheit von uns allen zu sorgen, dann sollte sie auch eingesetzt werden: Deswegen wird seit geraumer Zeit bundesweit vom Analogfunk auf den Digitalfunk mit TETRA -Standard umgestellt. Was zunächst einfach klingt, ist ein enormer Kraftakt, den jedes einzelne Bundesland realisieren muss.

Im April 2007 hat der Bund daher die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in Berlin gegründet, die deutschlandweit das Projekt steuert. Die rechtliche Grundlage für die Bundesanstalt ist das am 1. September 2006 in Kraft getretene BDBOS-Gesetz. Der Digitalfunk wird deutschlandweit allen Blaulichtorganisationen zur Verfügung stehen. Dementsprechend wirken der Bund und alle Länder an seiner Einführung mit.

Die Länder stellen - in enger Abstimmung mit dem Bund - die Infrastruktur wie etwa Sendestandorte und Zuleitungen für den Netzaufbau bereit. Sobald die Infrastruktur steht, übernimmt die Airbus Defence and Space (ehemals Cassidian) im Auftrag der BDBOS den Aufbau der notwendigen Systemtechnik und Alcatel-Lucent den anschließenden technischen Betrieb.



Links und Downloads




Finanzierung des Digitalfunks in Bayern


Die Kosten für den Aufbau des Digitalfunknetzes in Bayern werden vom Freistaat Bayern und vom Bund getragen. Ende November 2009 haben sich das bayerische Finanzministerium und das bayerische Innenministerium, die kommunalen Spitzenverbände und die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für den Rettungsdienst hinsichtlich der Beteiligung an den netzseitigen Betriebskosten geeinigt (siehe auch Darstellung "Kosten für Netzaufbau und Betrieb bis 2021" im Downloadbereich).


Netzseitige Betriebskosten


Die Einigung sieht vor, dass die Kommunen sich jährlich mit drei Millionen Euro an den netzseitigen Kosten des Freistaats Bayern beteiligen. Dies entspricht einem durchschnittlichen Finanzierungsanteil von zirka 25 Cent pro Einwohner und Jahr. Das Innenministerium schließt mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Vereinbarungen ab, mit denen die Erbringung der jeweiligen Anteile an den drei Millionen Euro geregelt wird. Eine Verrechnung soll erstmalig für das Jahr 2016 erfolgen.

Daneben stellen die Kommunen mietfrei Antennenstandorte zur Verfügung. Hierfür wird ein Wertbeitrag in Höhe von drei Millionen Euro jährlich in Ansatz gebracht, dem Staatshaushalt fließen insoweit keine Mittel zu.

Die Beteiligung der Sozialversicherungsträger beläuft sich auf sechs Millionen Euro pro Jahr.



Nutzerseitige Betriebskosten


Die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verursacht neben netzseitigen Kosten auch nutzerseitige Kosten, etwa für die Beschaffung und Verwaltung der Endgeräte. Soweit diesbezüglich keine Erstattung durch den Freistaat Bayern geregelt ist, fallen diese Kosten bei den jeweils zuständigen Kostenträgern an. Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen und Sozialversicherungsträger bei der BOS-Digitalfunk-Einführung mit finanziellen Mitteln.


 

 

 

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