Polizei Bayern » Landeskriminalamt » Kriminalität

27.02.2019, Landeskriminalamt


Organisierte Kriminalität in Bayern

Gemeinsames Lagebild 2017 der Generalstaatsanwaltschaften in Bayern und des Bayerischen Landeskriminalamtes.


Neben der Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus ist die Eindämmung der Organisierten Kriminalität schon seit Jahren ein wesentliches Handlungsfeld der Bayerischen Polizei und der Justiz. Ziel ist es, die oftmals international vernetzten Hintermänner zu identifizieren, diese der Strafverfolgung zuzuführen und den illegal erlangten Gewinn bei den Tätern schnell und möglichst umfassend abzuschöpfen.

Um die häufig über Jahre andauernden und komplexen Ermittlungsverfahren im OK-Bereich effektiv durchführen zu können, ist eine ausreichende Anzahl von Spezialisten sowohl bei der Polizei als auch bei den Staatsanwaltschaften unerlässlich. Daneben sind auch Befugnisse erforderlich, die den Sicherheitsbehörden ermöglichen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität frühzeitig zu erkennen und wirksam bekämpfen zu können.

Bayern belegt im Bundesvergleich bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität seit Jahren eine Spitzenposition. So wurde 2017 mit insgesamt 76 Ermittlungsverfahren die zweithöchste Anzahl an Strafverfahren gegen Tätergruppen der Organisierten Kriminalität geführt.

Dabei wurden 905 Tatverdächtige aus 58 verschiedenen Staaten erkannt. Der Schaden belief sich auf 308 Mio. Euro, der eigentliche Ertrag aus der OK wurde mit 262 Mio. Euro ermittelt. Insgesamt konnte bisher in den Verfahren 43,8 Mio. Euro illegal erlangtes Vermögen gesichert werden.

Die meisten Tatverdächtigen stammen wie in den Vorjahren aus Deutschland, gefolgt von syrischen und rumänischen Tatverdächtigen. Nach wie vor sind Tätergruppierungen im Bereich der organisierten Rausgiftkriminalität am häufigsten aktiv, gefolgt von Schleusungsdelikten.

Bereits an dritter Stelle der OK-Deliktsbereiche findet sich die sog. Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben, wobei der „Callcenterbetrug“ eine wesentliche Rolle spielt. Hier werden durch „falsche Polizeibeamte“ zumeist ältere Menschen um ihr Erspartes betrogen. Das PP München hat durch umfangreiche Ermittlungstätigkeiten und durch die Kooperation mit den türkischen Sicherheitsbehörden bereits nachhaltige Erfolge erzielt.


Weitergehende Informationen, insbesondere für die Phänomene der Italienischen OK (IOK), der russisch-eurasischen OK (REOK) und der Rockerkriminalität können Sie dem „Gemeinsamen Lagebild Justiz/Polizei in Bayern 2017“ entnehmen



Internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich!


Seit Jahren ist festzustellen, dass die Organisierte Kriminalität immer häufiger transnational agiert. 2017 konnte bei 84 % der Strafverfahren in diesem Bereich ein internationaler Bezug festgestellt werden. Aufgrund dieser Tatsache müssen auch die Sicherheitsbehörden länderübergreifend zusammenarbeiten.

So wurden am Jahresanfang im Rahmen der internationalen Festnahmeaktion „Operation Stige“ insgesamt knapp 170 Tatverdächtige der `Ndrangheta in Italien und Deutschland in einer eng abgestimmten Aktion festgenommen. Ihnen werden schwere Straftaten wie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und Geldwäsche zur Last gelegt.

In Deutschland wurden insgesamt 11 Beschuldigte verhaftet. Auch in Bayern konnte das LKA im Raum München einen Tatverdächtigen festnehmen und unverzüglich an die italienischen Behörden ausliefern. Zudem stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel und Bargeld sicher.

Hier zeigt sich einmal mehr, wie gut die Bayerische Justiz und Polizei grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Grundlage für die konzertierte Maßnahme war eine „Europäische Ermittlungsanordnung“ der italienischen Justiz, auf deren Basis die Generalstaatsanwalt-schaft München die notwendigen richterlichen Beschlüsse beantragt hatte und damit letztlich zum Erfolg dieser Operation beitrug. Dieses Rechtsinstrument wurde erst 2017 eingeführt und kann derartige Maßnahmen erheblich vereinfachen und beschleunigen.

Darüber hinaus konnte im März diesen Jahres im Rahmen einer internationalen Kooperation mit Europol, der moldauischen, ukrainischen und der rumänischen Polizei sowie der Ausländerbehörde in Neu-Ulm durch das LKA einen in Moldau vorbestraften Schwerkriminellen, der als „Dieb im Gesetz“ der höchsten Hierarchieebene der Organisierten Kriminalität aus der ehemaligen Sowjetunion angehört und sich in Bayern unerlaubt aufhielt, rechtskräftig abgeschoben werden. Der „Pate“ erhielt zudem eine Einreisesperre für Deutschland und alle Staaten des Schengen-Raumes. Die Aktion wurde in den russischen Medien als schwerer Schlag gegen die dortige Organisierte Kriminalität gefeiert.


Verbrechen dürfen sich nicht lohnen!


Bereits letztes Jahr wurde die strafrechtliche Vermögensabschöpfung reformiert. Dafür sind bei der Polizei und Justiz mehr Spezialisten erforderlich. Doch durch diese Neueinstellungen wird vor allem die Organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft, da die illegal erlangten Gewinne der Täter noch effektiver als bisher abgeschöpft werden können.
Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft München die „Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung in Bayern (ZKV BY)“ eingerichtet. Die neue Dienststelle ist ein kompetenter Ansprechpartner für verfahrensübergreifende Fragestellungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei und berät diese bei Fachfragen.


Strukturermittlungen sind unerlässlich!


Die Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität sind aufgrund des konspirativen Vorgehens und der internationalen Vernetzung der Täter äußerst umfangreich und zeitintensiv.

Um die dahinterliegenden Strukturen frühzeitig zu erkennen und damit letztendlich an die Hintermänner zu gelangen, müssen umfangreiche Vorfelderkenntnisse gewonnen und bewertet werden. Dafür sind bei allen Polizeiverbänden in ausreichender Anzahl gut ausgebildete Auswerter bei den OK-Dienststellen notwendig. Aber auch erfahrene Ermittler und Staatsanwälte sind nötig, um bei den meist langen und umfangreichen Strafverfahren die Täter beweiskräftig überführen zu können. Einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der OK in Bayern leistet auch das Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz, das eng mit Polizei und Justiz zusammenarbeitet.

Dafür unerlässlich sind hinreichende gesetzliche Befugnisse, nicht zuletzt für die Prävention. Der Landesgesetzgeber hat mit der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes dafür gesorgt, dass der Polizei nicht nur im Bereich des Terrorismus, sondern auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die notwendigen Möglichkeiten an die Hand gegeben wurden, um bereits bei Vorliegen einer „drohenden Gefahr“ tätig zu werden. Dies ist bei der OK deshalb wichtig, da bei den notwendigen Vorfeld- und Strukturermittlungen häufig noch keine konkrete Tathandlung der Mitglieder einer kriminellen Gruppe bzw. bestimmbarer Zeitpunkt bekannt sind. Um jedoch frühzeitig gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen, schwere Straftaten zu verhindern und um damit sich kriminelle Strukturen nicht erst etablieren können, sind solche Informationen unbedingt nötig.


Keine Clankriminalität in Bayern!


Die sogenannte Clankriminalität, die in manchen Bundesländern zu einem massiven Problem geworden ist, ist derzeit in Bayern nicht feststellbar.

Um frühzeitig gegen die Etablierung solcher schwer zu durchbrechenden ethnischen Subkulturen vorzugehen, wurden zusammen mit dem BKA und den anderen LKÄ einheitliche Indikatoren und ein bundesweites Monitoringsystem vereinbart. Damit wird es möglich sein, frühzeitig entsprechende kriminelle Clanstrukturen zu erkennen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln energisch dagegen vorzugehen.



 

 

 

Ihre Polizei vor Ort:

  • Anzeigeerstattung Online
  • Bewirb Dich jetzt
  • IT bei der Bayerischen Polizei
  • Neue Dienstkleidung für die Bayer. Polizei
  • Spitzensport-Ausbildung
  • Bayern mobil - sicher ans Ziel
  • Digitalfunk
  • Polizeiorchester Bayern

Anzeigeerstattung Online

Bewirb Dich jetzt

IT bei der Bayerischen Polizei

Spitzensport-Ausbildung

Digitalfunk

Polizeiorchester Bayern

Neue Dienstkleidung für die Bayer. Polizei

Bayern mobil - sicher ans Ziel

Anzeigeerstattung Online

Bewirb Dich jetzt

IT bei der Bayerischen Polizei

Polizeiorchester Bayern

Neue Dienstkleidung für die Bayer. Polizei

Spitzensport-Ausbildung

Bayern mobil - sicher ans Ziel

Digitalfunk


Kontakt aufnehmen