MINDELHEIM. Im Juni 2023 erstattete die Geschäftsleitung der Stadtverwaltung Mindelheim Strafanzeige bei der Polizei, da über das Controlling der Stadtverwaltung Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen aufgefallen waren. Anlass war eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren der kommunalen Verkehrsüberwachung, welche aufgrund des Eintritts der Verjährung nicht mehr verfolgbar waren. Die Ermittlungen wurden durch das für Amtsdelikte zuständige Fachkommissariat der Memminger Kriminalpolizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen übernommen und gegen eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung geführt. Die 30-jährige Deutsche wurde unverzüglich von ihrer Arbeit freigestellt. Die umfangreichen Ermittlungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat im Mai 2025 gegen die Angeschuldigte Anklage zum Amtsgericht Memmingen - Schöffengericht - erhoben. Der Angeschuldigten wird Rechtsbeugung in 164 Fällen vorgeworfen. (KPI Memmingen / StA Memmingen)

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