München – Am heutigen Mittwoch, 25. Juni 2025, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften auch in Bayern im Zuge des zwölften bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings gegen Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vor. Die Polizei durchsuchte bei 12 beschuldigten Personen in Bayern. Bei einer weiteren beschuldigten Person erfolgte eine Beschuldigtenvernehmungen im Zusammenhang mit strafbaren Hasspostings. Die Personen stehen im Verdacht, insbesondere in sozialen Netzwerken, Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Beleidigung begangen zu haben.

„Hasskriminalität darf nicht bagatellisiert werden: Sie schränkt Menschen und Betroffenengruppen nachhaltig in ihrer Lebensführung ein und richtet sich damit gegen unser demokratisches Wertebild. Der Aktionstag soll dabei bei den Tätern, für die Opfer und in der gesamten Gesellschaft ein Bewusstsein schaffen.“                                                                                  

Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus

„Straftaten wie die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Aufrufe dazu, Menschen umzubringen, werden auch im Internet konsequent verfolgt. Durchsuchungen wie am heutigen Aktionstag sind notwendig, um einem bestehenden Tatverdacht nachzugehen und Beweismittel sicherzustellen.“

David Beck, Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz

Bei den tatverdächtigen Personen in Bayern handelt es sich um 12 Männer und eine Frau im Alter zwischen 17 und 73 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die beschuldigten Personen und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.

Die bayerischen Maßnahmen teilen sich wie folgt auf:

Polizeipräsidium Oberpfalz (LK Neustadt an der Waldnaab, Weiden), 1x Durchsuchung, 2x Beschuldigte;

Polizeipräsidium Niederbayern (LK Passau), 1x Durchsuchung, 1x Beschuldigter;

Polizeipräsidium Oberbayern Süd (LK Weilheim-Schongau), 1x Durchsuchung, 1x Beschuldigter;

Polizeipräsidium Oberbayern Nord (LK Freising), 1x Durchsuchung, 1x Beschuldigter;

Polizeipräsidium München (Stadt und LK München), 6x Durchsuchung, 6x Beschuldigte;

Polizeipräsidium Mittelfranken (Fürth und LK Fürth), 2x Dursuchung, 2x Beschuldigte.

Gesamt: 12x Durchsuchungen / 13x Beschuldigte

Rückfragen zu den Ermittlungsverfahren bitten wir an die örtlich zuständigen Polizeipräsidien oder Staatsanwaltschaften zu richten.

 

Einen Überblick über die Initiativen des Freistaates Bayern zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz gibt die Seite:

https://www.bayern-gegen-hass.de.

Polizeiliche Tipps gegen Hass im Netz stellt das Bayer. Landeskriminalamt unter folgendem Link zur Verfügung: