PP SCHWABEN SÜD/WEST. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West veröffentlicht den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität im Schutzbereich.
Die politisch motivierte Kriminalität umfasst die „klassischen“ Staatsschutzdelikte und sonstige Straftaten, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände eine politische Tatmotivation vorliegt.
Der Anteil der politisch motivierten Straftaten betrug 2024 1,48 Prozent (oder 571 Fälle) an der Gesamtkriminalität. Damit steigerten sich die Zahlen um rund 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Anteil an den Straftaten stellt der Bereich der sonstigen Zuordnung mit 256 erfassten Delikten dar. Darunter fallen beispielsweise Beschädigungen von Wahlplakaten, die keiner der anderen Phänomenbereiche zuzuordnen waren, aber auch Propaganda- oder Gewaltdelikte. Der zweitgrößte Bereich sind die Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität –rechts– mit rund 250 erfassten Delikten.
Die Auswirkungen internationaler Auseinandersetzungen zeigen sich auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums. Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner:
„Die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der ganzen Welt und insbesondere die Anschläge in den vergangenen 12 Monaten im gesamten Bundesgebiet haben uns gezeigt, welche Auswirkungen politisch oder ideologisch motivierte Taten auf unseren Lebensalltag haben.
Auch beim Blick auf verschiedene Länder in der Welt sehen wir, dass eine stabile Demokratie inzwischen leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung, etwaigen Bedrohungen gegen unsere Demokratie mit Überzeugung und Entschlossenheit entgegenzutreten.“
Zugleich ordnet sie die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität aus dem Phänomenbereich rechts ein:
„Äußerungen und Handlungen, die sich gezielt gegen unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten, werden wir konsequent verfolgen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Fallzahlen im Bereich rechtsmotivierter und ideologischer Straftaten, richten wir unseren Fokus auch weiterhin intensiv auf diesen Bereich“
Den Gesamtbericht finden Sie nachfolgend zum Download:
(PP Schwaben Süd/West)
Medienkontakt:
Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu),
Rufnummer (+49) 0831 9909-0 ( -1013).