28.12.2021, Polizeipräsidium Niederbayern

Am Montagabend kam es niederbayernweit zu einer Vielzahl an Protestaktionen gegen die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen. Die Polizei Niederbayern war mit Unterstützungskräften im Einsatz und musste mehrfach einschreiten.

LANDSHUT. Zum wiederholten Mal versammelten sich am gestrigen Montagabend gegen 18:00 Uhr Personen vor dem Landshuter Ländtor und gingen durch die Altstadt bis zum Rathaus. Eine Anmeldung für diese Versammlung lag nicht vor. Die Polizei wies die Teilnehmer durch Lautsprecherdurchsagen auf die geltende Allgemeinverfügung und die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hin. In der Spitze nahmen rund 1.000 Personen an dem Aufzug teil, der durch Polizeikräfte begleitet wurde. Gegen eine zweistellige Zahl von Personen wurden Verfahren wegen Verstößen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz und wegen fehlender Mindestabstände nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet. Kurz nach 19:00 Uhr löste sich der Spaziergang wieder auf. Es kam zu keinen Ausschreitungen oder größeren Sicherheitsstörungen.

STRAUBING. Am 27.12.2021 fand in Straubing zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr eine angemeldete Versammlung zum Thema „Spaziergang für Selbstbestimmung, Souveränität und Frieden“ statt. Der Aufzug mit ca. 600 Teilnehmern startete am Theresienplatz und ging über Kinseherberg – Unterm Rain – Herzogschloss – Stadtgraben – zurück zum Theresienplatz. Am Ende nahmen bis zu 750 Personen an dem Aufzug teil. Die Versammlung war angemeldet und verlief weitgehend störungsfrei. Am Rande der Versammlung kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, bei der eine Person leicht verletzt wurde. Der genaue Tathergang muss jedoch noch geklärt werden. Die Ermittlungen der Polizeiinspektion Straubing hierzu dauern an.
Die Straubinger Polizei wurde von Kolleginnen und Kollegen anderer Polizeidienststellen unterstützt.

PASSAU. Ein geringes Personenaufkommen stellte die Passauer Polizei am Montagabend im Bereich des Klostergartens fest. Es trafen sich gegen 18:30 Uhr circa 20 Personen. Das Treffen löste sich nach circa 40 Minuten wieder von selbst auf. Es kam zu keinen Störungen oder Verkehrsbeeinträchtigungen.

DEGGENDORF. Am Montagabend sollte in der Deggendorfer Innenstadt erneut eine nicht angezeigte mobile Versammlung stattfinden. Gegen 18:00 Uhr fanden sich in der Spitze bis zu rund 300 Personen am Oberen Stadtplatz ein. Nachdem sich einzelne dieser Personen zu einem Zug formieren wollten, wurde dies von den Einsatzkräften bereits im Ansatz konsequent unterbunden. Im Deggendorfer Stadtgebiet sind gegenwärtig nur stationäre Versammlungen erlaubt. In der Folge kam es zu keinen weiteren Störungen. Die Polizeiinspektion Deggendorf war mit Unterstützungskräften der Zentralen Einsatzdienste Straubing und der Bereitschaftspolizei im Einsatz.

REGEN. Circa 400 Teilnehmer fanden sich am Montagabend gegen 18 Uhr am Regener Stadtplatz zu einer nicht angemeldeten Versammlung ein. Die Personen gingen im Anschluss unter anderem über die Ludwigsbrücke und die Bahnhofstraße zurück zum Stadtplatz. Die Teilnehmer führten Kerzenlichter mit. Andere Kundgebungsmittel waren nicht erkennbar. Die verbliebenen 250 Teilnehmer beendeten gegen 19:00 Uhr selbstständig die störungsfrei verlaufene Versammlung am Stadtplatz.

VILSHOFEN AN DER DONAU. Am Montag gegen 18:00 Uhr trafen sich rund 390 Personen am Stadtplatz in Vilshofen zu einer angemeldeten mobilen Versammlung. Der Versammlungsleiter erläuterte den Teilnehmern die Auflagen aus dem Bescheid des Landratsamtes Passau. Dafür wurde ihm ein Lautsprecher von der Polizei zur Verfügung gestellt. Der Aufzug ging vom Stadtplatz über die Vilsvorstadt, wo vor der „Gierster-Kreuzung“ gewendet wurde. Anschließend führte der Weg wieder zurück zur Stadtpfarrkirche, über die Untere Donaulände und Donaugasse zur Donaupromenade. Von dort aus ging es über die Jahnallee und die Kapuzinerstraße zum Stadtturm. Es kam zu kurzzeitigen Verkehrsstörungen. Die Versammlungsleitung erklärte gegen 18:55 Uhr die Versammlung am Stadtplatz für beendet. Die Polizeiinspektion Vilshofen war mit ausreichend Kräften vor Ort. Die Teilnehmer führten bei der störungsfrei verlaufenen Versammlung keinerlei Transparente oder ähnliche Kundgebungsmittel mit.

VIECHTACH. Am Montagabend, 27.12.2021, fand eine nicht angemeldete Versammlung mit einem Aufzug im Stadtgebiet Viechtach statt. Die Polizei Viechtach stellte gegen 17:45 Uhr einen Zustrom von verschiedenen Personengruppen am Stadtplatz fest. Es versammelten sich insgesamt ca. 300 Personen, die gegen 18:05 Uhr einen Aufzug durch das Stadtgebiet Viechtach starteten. Die Teilnehmer benutzten während des Aufzuges die vorhandenen Gehwege, so dass es zu keinen Verkehrsbeeinträchtigungen kam. Einzelne Teilnehmer trugen während des Aufzuges Grablichter mit sich. Transparente oder Kundgebungsmittel wurden nicht mitgeführt. Auch kam es zu keinerlei Sprechchören oder sonstigen Störungen. Der Aufzug führte u. a. am Rathaus in der Mönchshofstraße vorbei. Dort wurden auf der Außentreppe des Rathauses mehrere Grablichter abgestellt. Gegen 19:05 Uhr endete der störungsfrei verlaufene Aufzug am Stadtplatz und der Großteil der Teilnehmer entfernte sich. Einzelne Gruppen verweilten noch einige Zeit am Stadtplatz.

DINGOLFING. Am Montagabend trafen sich gegen 18:00 Uhr circa 250 Personen zu einer nicht angemeldeten Versammlung im Bereich des Pappelweges. Die Teilnehmer zogen anschließend durch den Dingolfinger Stadtbereich und wieder zurück auf einen Parkplatz im Pappelweg. Die Versammlung verlief störungsfrei.

EGGENFELDEN. Eine nicht angemeldete Versammlung mit anfänglich circa 100 Teilnehmern stellte die Polizei Eggenfelden am Montagabend im Bereich des Stadtplatzes fest. Die Teilnehmerzahl wuchs im weiteren Verlauf des Abends auf circa 250 an. Die Versammlungsteilnehmer, die vereinzelt Grablichter und Lichterketten mitführten, gingen zuerst in Richtung des Schellenbruckplatzes und danach wieder zurück zum Stadtplatz. Es kam zu keinen Verkehrsbeeinträchtigungen oder Störungen. Die Versammlung löste sich gegen 19:00 Uhr selbstständig auf. 

WALDKIRCHEN. Circa 230 Teilnehmer stellte die Polizei Waldkirchen bei einer unangemeldeten Versammlung am Montagabend in Waldkirchen fest. Gegen 18:00 Uhr trafen sich die Personen auf dem Waldkirchener Marktplatz, wo sie von der Polizei auf die geltenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen hingewiesen wurden. Die Personengruppe ging gegen 18:10 Uhr in Richtung Rathaus, wobei es an einem Fußgängerüberweg zu kurzzeitigen Verkehrsbeeinträchtigungen kam. Im weiteren Verlauf der Versammlung zogen die Teilnehmer durch Waldkirchen und zurück zum Rathaus, wo sie Grab- und Teelichter abstellten. Die störungsfrei verlaufene Versammlung wurde gegen 19:45 Uhr auf dem Marktplatz beendet.

VILSBIBURG. Circa 150 Teilnehmer registrierte die Polizei in Vilsbiburg am Abend des 27.12.2021 im Bereich des Stadtplatzes. Die Personen trafen sich gegen 19:05 Uhr zu einer nicht angemeldeten Versammlung und gingen durch den Innenstadtbereich von Vilsbiburg. Gegen 19:55 Uhr löste sich die störungsfrei verlaufene Versammlung auf.

VELDEN. Eine nicht angemeldete Versammlung stellte die Polizei Vilsbiburg am Montagabend im Marktbereich von Velden fest. Es trafen sich gegen 19:30 Uhr circa 120 Personen im Bereich der Brauerstraße und gingen in Richtung des Marktplatzes. Die Versammlung, für die kein Versammlungsleiter bekannt war, löste sich gegen 20:20 Uhr von selbst auf. Es kam zu keinen Störungen.

NEUSTADT A.D. DONAU. Gegen 19:15 Uhr trafen sich circa 110 Personen im Bereich des Rathauses und gingen insgesamt zweimal um das Rathaus. Das Treffen löste sich gegen 20:00 Uhr selbstständig und ohne Störungen auf.

MAINBURG. Am Abend des 27.12.2021, gegen 19:10 Uhr, fanden sich circa 80 Personen zu einem nicht angemeldeten Treffen im Bereich der Abensberger Straße in Mainburg zusammen und gingen in Richtung des Rathauses. Die Polizeiinspektion Mainburg begleitete die Personen. Es kam zu keinen Störungen. 

BAD FÜSSING. Die Polizeiinspektion Bad Griesbach stellte am Montagabend gegen 19:00 Uhr eine nicht angemeldete Versammlung mit circa 40 Teilnehmern im Ortsteil Egglfing fest. Nachdem die Personen durch die Polizei auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen wurden, gingen diese von der Oberen Inntalstraße über die Falkenstraße und Asperweg wieder zurück in die Obere Inntalstraße und zum Treidlerweg. Die störungsfreie Versammlung verlief ohne besondere Vorkommnisse und Verkehrsbeeinträchtigungen. 

NEUFAHRN I. NB. Am 27.12.2021 gegen 18:30 Uhr versammelten sich circa 40 Personen in der Hauptstraße in Neufahrn in Niederbayern. Die störungsfrei verlaufene Versammlung wurde gegen 19:45 Uhr durch die Teilnehmer beendet.

RIEDENBURG. Circa 20 Personen erschienen am Montag gegen 18:00 Uhr vor dem Rathaus in Riedenburg. Nachdem sie Kerzen abstellten, löste sich die Personengruppe von selbst auf. Es wurden keine Störungen festgestellt.


Medienkontakt: Polizeipräsidium Niederbayern, Pressesprecher, POK Christian Obermeier, Tel. 09421/868-1013
Veröffentlicht: 28.12.2021, 11:30 Uhr