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27.02.2016, PP Oberbayern Süd


Zwei Versammlungen mit rund 650 Teilnehmern überwiegend friedlich verlaufen

FREILASSING, Lkr. Berchtesgadener Land. Am Samstagnachmittag, 27.02.16, fanden zeitgleich zwei friedliche Veranstaltungen mit kontroversen Positionen zum Thema Flüchtlingspolitik statt. An den beiden Aufzügen nahmen rund 650 Personen aus dem rechten bzw. bürgerlich-linken Lager teil. In unmittelbaren Zusammenhang mit den Versammlungen wurden 14 Straftaten festgestellt, 7 Gegenstände sichergestellt und 13 Personen vorläufig festgenommen.


Bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten sorgte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land, den regionalen Polizeidienststellen, der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei für einen ordnungsgemäßen Ablauf der grenzüberschreitenden Versammlung des rechtsorientierten Lagers auf bayerischer Seite. In bewährter Manier übernahmen die Kräfte der Landespolizeidirektion Salzburg die Teilnehmer des Aufzugs an der Landesgrenze und sorgten für einen friedlichen Verlauf auf österreichischer Seite. Eine zeitgleiche Versammlung des bürgerlich-linken Lagers innerhalb des Stadtgebiets gab ebenfalls keinen Grund zu größeren Beanstandungen. Die festgestellten Straftaten verteilten sich nahezu gleichmäßig auf die Teilnehmer beider Aufzüge und resultierten überwiegend aus Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, z.B. einer Aktiv- und Passivbewaffnung sowie dem Vermummungsverbot.

Der grenzüberschreitende, rechtsorientierte Aufzug formierte sich ab 12.20 Uhr am Aufstellungsort und setzte sich gegen 14.30 Uhr mit ca. 400 Teilnehmern vom Stadtzentrum in Richtung Zollhäuslstraße in Bewegung. Nach einer knappen Stunde überquerten die Teilnehmer die Saalachbrücke auf dem Fußweg der B 304 in Richtung Salzburg. Die Betreuung der Veranstaltung, die gegen 15.45 Uhr auf dem Vorplatz des ehemaligen Zollamts mit dem Schlusswort des Veranstalters endete, ging nahtlos auf die österreichischen Sicherheitsbehörden über. Störversuche des linken Lagers vor und während der Veranstaltung konnten durch die Polizeikräfte unterbunden werden.

Die Versammlung des bürgerlichen Lagers begann gegen 12.45 Uhr auf dem Rathausplatz. Bis zu 250 Teilnehmern, darunter ca. 70 Angehörige des linken Spektrums, folgten dem rechten Aufzug mit entsprechendem Abstand. Die Veranstaltung wurde von der Leiterin an der Flüchtlingsunterkunft Zollhäuslstraße gegen 15.00 Uhr beendet.


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