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09.01.2016, PP Oberbayern Süd


Polizei betreut zwei Versammlungen mit insgesamt etwa 700 Teilnehmern - mehrere Festnahmen nötig

FREILASSING, LKR. BERCHTESGADENER LAND. Für die Polizei galt es am Samstagnachmittag, 09.01.2016, zwei Demonstrationen mit gegensätzlichen Positionen zum Thema Flüchtlingsbewältigung in Freilassing zu betreuen und für die Sicherheit zu sorgen. Etwa zehn linksgerichtete Personen mussten kurzzeitig festgenommen werden. Drei Männer aus dem rechten Lager wurden identifiziert, die bei einer Demo im Dezember den „Hitler-Gruß“ gezeigt hatten. Gegen sie wurden Anzeigen erstattet.


Unter Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kamen Beamte der eigenen Einsatzhundertschaft, von umliegenden Dienststellen und Beamte der Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Die Bundespolizei unterstützte bei der Einsatzbewältigung und sorgte insbesondere im Bahnhofsbereich für die Sicherheit. Auf österreichischer Seite übernahmen die Sicherungsmaßnahmen Beamte der Landespolizeidirektion Salzburg. In enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land war zuvor ein Sicherheitskonzept erarbeitet worden.

Ca. 400 Teilnehmer nahmen in der Zeit von 13.00 bis etwa 15.45 Uhr, an einer die derzeitige Einwanderungspolitik kritisch betrachtenden Demonstration, teil. Etwa 300 Personen hatten sich in der Zeit zwischen 11.30 und 13.30 Uhr in Freilassing versammelt, um eine gegensätzliche Meinung zu vertreten.

Gegen 14.00 Uhr setzte sich der flüchtlingskritische Aufzug durch die Stadt in Bewegung. Dabei kam es zu mehreren Versuchen linksgerichteter Gruppierungen die Demonstranten vom Weg abzubringen oder sie zu blockieren. Mehrfach mussten Polizeibeamte einschreiten und Kleingruppen von der Demonstration fernhalten und abdrängen. Wegen Beleidigungen von Polizeibeamten mussten Festnahmen getätigt werden, ebenso wegen sogenannter „Passivbewaffnung“, also im weitesten Sinne dem Tragen von Schutzausrüstung während einer Versammlung. Auch wurden zwei Messer bei einem Versammlungsteilnehmer sichergestellt.

Entsprechend den Planungen und ohne Verzögerungen erreichte der Aufzug schließlich österreichisches Hoheitsgebiet und wurde den dortigen Beamten zur weiteren Betreuung der dortigen Schlusskundgebung übergeben.

Einschreiten mussten Bundes- und Landespolizisten schließlich noch im Bahnhofsbereich Freilassing bei der Abreise verschiedener Versammlungsteilnehmer. Letztmalig versuchten dort linksgerichtete Personen die Abreise von Versammlungsteilnehmern zu erschweren oder zu verhindern und sprachen Beleidigungen und Bedrohungen aus.


Drei Männer wegen "Hitler Gruß" ermittelt und festgenommen:


Drei Festnahmen zur Identitätsfeststellung von Personen des rechten Spektrums gelangen der Polizei während der Versammlung. Die Männer hatten bei einer ähnlichen Kundgebung im vergangenen Dezember (12.12.15) den „Hitler Gruß“ gezeigt und waren zunächst nicht ermittelt worden. Bei der heute stattfindenden Demonstration achteten Ermittler speziell auf das Erscheinen dieser Verdächtigen und wurden schließlich fündig. Gegen sie wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.


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