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22.11.2016, Polizei Bayern


Rechtliche Grundlagen


Die Präsidien der Bayer. Polizei sowie deren nachgeordnete Dienststellen sind als öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen über Dienst- und Lieferleistungen insbesondere an folgende Vorschriften gebunden:

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB - Vierter Teil) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG)
  • Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO)
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - ohne Bauleistungen - (VOL Teil A)
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL Teil B)
  • Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VOPR)
  • Bayer. Haushaltsordnung (BayHO) und die Haushaltsvollzugsrichtlinien (HVR)

Sofern der zu beschaffende Gegenstand oder die zu vergebende Dienstleistung den in Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission genannten Schwellenwert (209.000 Euro netto) erreicht oder übersteigt, ist außerdem zu beachten

  • Richtlinie 2004/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

Darüber hinaus existieren Richtlinien und Regelungen z.B.

  • über die bevorzugte Auftragsvergabe an Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten
  • zur angemessenen Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Handwerk, Handel und der Industrie
  • über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten und sozialen Aspekten
  • über die Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
  • zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption


 

 

 

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