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22.11.2016, Polizei Bayern


Vergabeunterlagen

Sofern Sie sich um einen Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers bewerben wollen, so müssen Sie bestimmte Formalien beachten. Diese Forderungen werden in den Vergabeunterlagen genau beschrieben.


Mit dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe oder Begleitschreiben für die Abgabe der geforderten Unterlagen) leitet die Vergabestelle einem Bieter die erforderlichen Unterlagen zu, die in ihrer Gesamtheit als "Vergabeunterlagen" bezeichnet werden.

Diese Vergabeunterlagen beinhalten:

1. Bewerbungsbedingungen:
Sie haben den Zweck, dem Bieter das Verfahren bis hin zur Angebotsabgabe zu erläutern und aufzulisten, welche Unterlagen für die spätere Eignungsprüfung einzureichen sind.

2. Vertragsunterlagen, bestehend aus:

a) Leistungsbeschreibung:
Sie ist das Kernstück der Vergabeunterlagen. Hier wird die gewünschte Leistung eindeutig und vollständig beschrieben, wobei darauf geachtet werden muss, dass durch die Beschreibung nicht von vorne herein ein bestimmtes Produkt festgelegt bzw. ein bestimmtes Unternehmen bevorzugt wird (wettbewerbsneutrale Beschreibung). Je nach Komplexität der geforderten Leistung kann diese Beschreibung wenige Sätze oder äußerst umfangreiche Ausarbeitungen umfassen.

b) Vertragsbedingungen:
Die Gestaltung der Verträge, welche die Vergabestelle schließt, wird durch die Vertragsbedingungen bestimmt.
Daraus ergeben sich bestimmte Vertragsinhalte, die man als "Allgemeine Geschäftsbedingungen der Öffentlichen Hand" bezeichnen könnte. Davon abweichende Geschäftsbedingungen der Unternehmen sind in Verträgen mit der Öffentlichen Hand grundsätzlich nicht durchsetzbar.

Folgende Vertragsbedingungen werden unterschieden:

-> Allgemeine Vertragsbedingungen VOL/ B

Zusätzliche Vertragsbedingungen (sind in den meisten Fällen Bestandteil der Verträge)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vergabestellen (ZVB)

Ergänzende Vertragsbedingungen (werden in besonderen Fällen vereinbart), zum Beispiel
EVB-IT (früher BVB-IT),

-> Besondere Vertragsbedingungen

Fälle, die durch keine der genannten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der öffentlichen Hand" ausreichend geregelt sind, werden durch Besondere Vertragsbedingungen (BVB) geregelt.



 

 

 

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