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09.05.2016, PP München


Großraum- und Schwertransporte in der Landeshauptstadt und im Landkreis München

Die Aufgabe der Polizei ist es, Gefahren für alle Beteiligten und Betroffenen (Verkehrsteilnehmer, Unternehmer, Transporteure, Straßenbaulastträger usw.) abzuwehren! Da gerade von Großraum- und Schwerlasttransporten erhebliche Gefahren ausgehen, wird bei der Genehmigung ab bestimmten Maßen und Gewichten Polizeibegleitung vorgeschrieben.


Bei jeder Übernahme einer Transportbegleitung hat der jeweilige Beamte die Pflicht, den Transport und den Fahrer aufs Neue zu überprüfen. Eine Berufung auf bereits durchgeführte Kontrollen genügt den strengen Anforderungen nicht.


Es liegt im Interesse aller, diese Kontrollen reibungslos und zügig durchzuführen. Deshalb sollten Sie folgende Hinweise beachten:


Bei gravierenden Verstößen gegen die Vorschriften lehnt die Polizei die Transportbegleitung ab. Auch wenn keine Polizeibegleitung vorgeschrieben ist, sollten Sie die angeführten Punkte beachten, um eine Unterbindung der Weiter- oder Abfahrt bei einer Kontrolle zu vermeiden. Falls Sie den Transport nicht selbst durchführen, reichen Sie bitte diese Information an das den Transport durchführende Unternehmen weiter.


Sollten im Zusammenhang mit einer Begleitung dennoch Probleme auftreten, die mit den eingesetzten Beamten nicht gelöst werden können, so wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Polizeidienststelle. Für den Bereich der Landeshauptstadt und des Landkreises München ist dies die Verkehrspolizeiinspektion Verkehrsüberwachung.


Linksammlung

  • Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München
    Informationen zum Genehmigungsverfahren von Großraum- und Schwertransporten für München finden Sie auf der Seite des Kreisverwaltungsreferats der Landeshauptstadt.
  • Landratsamt München
    Informationen zum Genehmigungsverfahren von Großraum- und Schwertransporten für den Landkreis München finden Sie auf der Seite des Landratsamtes.


Als Fahrer


Fahrzeug:

  • Die Fahrzeuge müssen in einem einwandfreien technischen Zustand sein. Eine abgelaufene Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung ist mit dieser Forderung nicht vereinbar.
  • Vor Antritt jeder Fahrt sind

  • die Vorschriftsmäßigkeit der Ladung, insbesondere die Ladungssicherung,
  • die Kenntlichmachung,
  • sowie der technische Zustand des Fahrzeuges und
  • die Ausrüstungsgegenstände (auch beim Begleitfahrzeug) zu überprüfen.

Dokumente:

  • Vom Fahrer sind alle notwendigen Dokumente, insbesondere die aktuellen Erlaubnisse und Genehmigungen im Original und vollständig mitzuführen und griffbereit zu halten. Aufwändiges Suchen in Aktenordnern ist zu vermeiden. Die Kontrolle zieht sich dadurch unnötig in die Länge und die kontinuierliche Einhaltung der Fahrauflagen (Brückenauflagen, etc.) ist nicht gewährleistet.
  • Bei allen Bescheiden (Erlaubnisse nach § 29 StVO und Ausnahmegeneh-migungen nach § 46 StVO und § 70 StVZO) genügt auch das Mitführen von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digita-lisierte Form einschließlich der Signaturdatei auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt werden, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlan-gen zuständigen Personen lesbar gemacht werden können. VEMAGS erfasst derzeit nur § 29 und § 46 StVO.
  • Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen, gerechnet ab dem Ausstel-lungsdatum des Bescheides, genügt als Nachweis auch ein von der ausstellenden Behörde übersandtes Telefax (fernkopierter Bescheid).
  • Zu Verlängerungsbescheiden sind die ursprünglichen Bescheide mit vorzulegen.
  • Die Erlaubnis und die Ausnahmegenehmigung sind immer fahrzeugbezogen. Bei Verwendung von Ersatzfahrzeugen muss der Bescheid von der ausstellenden Behörde vor Fahrtbeginn berichtigt sein.
  • Die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsrechtes sind einzuhalten.
  • Um die Überprüfung des Gesamtgewichts des Transports zu erleichtern, ist es hilfreich, Unterlagen mitzuführen, aus denen das tatsächliche Gewicht der Ladung hervorgeht. Wird das Gewicht nicht nachgewiesen oder bestehen Zweifel, so sind zeitintensive Wiegungen erforderlich.
  • Die zulässigen Fahrzeugmaße gemäß der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und die Maße mit Ladung gemäß der Erlaubnis nach § 29 StVO bzw. Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO sind jeweils einzuhalten. Auch geringe Abweichungen können aus rechtlichen Gründen nicht akzeptiert werden. Die eingetragenen Achsabstände sind einzuhalten! Werden die in der Erlaubnis bzw. in der Ausnahmegenehmigung festgelegten Maße überschritten, so liegt keine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung für den vorliegenden Transport vor.
  • Der Fahrer, auch der eines Begleitfahrzeuges, muss die vorgegebenen Auflagen kennen.
  • Die Erlaubnis nach § 29 StVO bzw. die Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO befreien nicht von der Beachtung des Lkw-Durchfahrtsverbotes in München (Zeichen 253 StVO mit Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“). Hierfür ist eine eigene Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erforderlich.

Verhalten:

  • Die Fahrer müssen fahrtüchtig und im Besitz der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen (Führerschein, Fahrerkarte etc.) sein.
  • Der Fahrer ist für die Einhaltung der Sozialvorschriften - auch bei Polizeibegleitung - selbst verantwortlich.
  • Vom vorgeschriebenen Fahrtweg wird keinesfalls abgewichen, weil die Bauwerksprüfung nur für den genehmigten Fahrtweg vorgenommen wurde und die Erlaubnis/ Ausnahmegenehmigung nur hierfür ausgesprochen wurde.
  • Die mit der Polizei verabredeten Zeitpunkte und Übernahmeorte müssen eingehalten werden.
  • Eigenmächtiges Anhalten auf dem Seitenstreifen der Bundesautobahn (z.B. AS Ludwigsfeld, BAB A 99) ist verboten. Anfallende Kosten für eine Absicherung durch die Autobahnmeisterei werden dem Unternehmen in Rechnung gestellt.
  • Konvoifahrten werden unabhängig von den Angaben im Genehmigungsbescheid im Großraum München wegen des generell hohen Verkehrsaufkommens nur nach frühzeitiger Absprache mit der Polizei in besonderen Einzelfällen durchgeführt.
  • Funkverbindung mit der begleitenden Polizei ist teilweise in den Bescheiden vorgeschrieben. Es ist zweckmäßig, auch sonst Funkgeräte bereitzuhalten. Mobiltelefone ersetzen die Funkgeräte nicht, da sie während der Fahrt vom Fahrer nicht benutzt werden dürfen und der Verbindungsaufbau zu langsam zustande kommt.
  • Die Sperrzeiten sind zu beachten. Davon kann ausnahmsweise im Einzelfall nach Rücksprache mit der Polizei abgewichen werden. Aus wirtschaftlichen Gründen wird nicht von der Sperrzeit abgewichen. Ausschlaggebend ist ausschließlich die Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
  • Der Fahrer muss mit der Fahrtstrecke, insbesondere den Besonderheiten, wie Engstellen, kurzfristigen Baustellen, Brückenbauwerken, etc. vertraut sein.
  • Die Polizeibegleitung dient ausschließlich der Absicherung der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüber den Gefahren, die vom Transport ausgehen, und nicht der Lotsung des Fahrers!


Als Unternehmer


Anmeldung:

  • Melden Sie Ihren Transport möglichst frühzeitig, mindestens jedoch 48 Stunden vorher, bei der Polizei an. Sonst ist gegebenenfalls kein polizeiliches Begleitfahrzeug verfügbar.
  • Auch bei rechtzeitiger Anmeldung kann die gewünschte Uhrzeit nicht garantiert werden, wenn gleichzeitig mehrere Transporte zu begleiten sind, zur Absicherung des Transportes bzw. für Verkehrsmaßnahmen mehr als ein Polizeifahrzeug benötigt wird oder es bei der Abwicklung zu Verzögerungen kommt. Die Reihenfolge der Anmeldung entscheidet.
  • Die Anmeldung erfolgt in München telefonisch bei der in der Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung angegeben Telefonnummer, nicht per Fax.
  • Sollten Sie Inhaber eines elektronisch erstellten VEMAGS-Bescheides sein, teilen Sie bitte bei der Anmeldung des Transportes die 11-stellige ID-Nummer mit.
  • Die allgemeinen Feststellungen über die Zulässigkeit von Konvoifahrten trifft die Genehmigungsbehörde. Die konkrete Entscheidung über Konvoifahrten vor Ort trifft die Polizei! Deshalb müssen vorgeschriebene Begleitfahrzeuge für jeden einzelnen Transport zur Verfügung stehen. Nur in besonderen Einzelfällen und frühzeitiger vorheriger Absprache werden von der Polizei Konvois gebildet, da immer ein besonderer Personalansatz erforderlich ist.

Vorbereitung:

  • Überprüfen Sie kurzfristig vor der Durchführung des Großraum- oder Schwertransportes die geplante Fahrtstrecke auf ihre Befahrbarkeit. Dies ist eine grundsätzliche Pflicht des den Transport tatsächlich durchführenden Unternehmers.
  • Es genügt keinesfalls, die Fahrtstrecke an Hand eines Routenplaners oder anderer Internetanwendungen etc. zu planen bzw. zu prüfen!
  • Vom vorgeschriebene Fahrtweg wird keinesfalls abgewichen.
  • Veranlassen sie, dass der Fahrer, auch der eines Begleitfahrzeuges, Kenntnis von den vorgegebenen Auflagen hat. Der vorgeschriebene Fahrtweg muss den Fahrern bekannt sein.
  • Werden Subunternehmer eingesetzt, so ist dies vorher der die Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung ausstellenden Behörde anzuzeigen. Dies wird im Bescheid unter "zur Verfügung von" eingetragen. Andernfalls liegt keine gültige Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung vor.
  • Sorgen Sie für die Vorschriftsmäßigkeit der Ladung, insbesondere eine ausreichende Sicherung der Ladung.
  • Funkverbindung mit der begleitenden Polizei ist teilweise in den Bescheiden vorgeschrieben. Es ist zweckmäßig, auch sonst Funkgeräte bereitzuhalten. Mobiltelefone ersetzen die Funkgeräte nicht, da sie während der Fahrt vom Fahrer nicht benutzt werden dürfen und der Verbindungsaufbau zu langsam zustande kommt.
  • Bei Gewichten über 100 t kann in der Erlaubnis eine Abnahme durch eine anerkannte Prüforganisation unmittelbar vor der Abfahrt vorgeschrieben sein.

Dokumente:

  • Dem Fahrer sind alle notwendigen Dokumente, insbesondere die aktuellen Erlaubnisse und Genehmigungen im Original und vollständig mitzugeben. Der Fahrer soll diese griffbereit haben. Aufwändiges Suchen in Aktenordnern ist zu vermeiden. Die Kontrolle zieht sich dadurch unnötig in die Länge und die kontinuierliche Einhaltung der Fahrauflagen (Brückenauflagen, etc.) ist nicht gewährleistet.
  • Bei allen Bescheiden (Erlaubnisse nach § 29 StVO und Ausnahmegeneh-migungen nach § 46 StVO und § 70 StVZO) genügt es auch dem Fahrer Ausdrucke elektronisch erteilter und signierter Bescheide mitzugeben bzw. deren digitalisierte Form einschließlich der Signaturdatei auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt werden, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden können. VEMAGS erfasst derzeit nur § 29 und § 46 StVO.
  • Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen, gerechnet ab dem Ausstel-lungsdatum des Bescheides, genügt als Nachweis auch ein von der ausstellenden Behörde übersandtes Telefax (fernkopierter Bescheid).
  • Zu Verlängerungsbescheiden sind die ursprünglichen Bescheide mit vorzulegen.
  • Die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung sind immer fahrzeugbezogen. Bei Verwendung von Ersatzfahrzeugen ist eine Berichtigung bei der ausstellenden Behörde vor Fahrtbeginn zu beantragen.
  • Die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsrechtes sind einzuhalten.
  • Um die Überprüfung des Gesamtgewichts des Transports zu erleichtern, ist es hilfreich, dem Fahrer Unterlagen mitzugeben, aus denen das tatsächliche Gewicht der Ladung hervorgeht. Wird das Gewicht nicht nachgewiesen oder bestehen Zweifel, so sind zeitintensive Wiegungen erforderlich.
  • Die zulässigen Fahrzeugmaße gemäß der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und die Maße mit Ladung gemäß der Erlaubnis nach § 29 StVO bzw. der Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO sind jeweils einzuhalten. Auch geringe Abweichungen können aus rechtlichen Gründen nicht akzeptiert werden. Die eingetragenen Achsabstände sind einzuhalten! Werden die in der Erlaubnis nach § 29 StVO bzw. in der Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO festgelegten Maße überschritten, so liegt keine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung für den vorliegenden Transport vor.
  • Die Erlaubnis nach § 29 StVO bzw. die Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO befreien nicht von der Beachtung des Lkw-Durchfahrtsverbotes in München (Zeichen 253 StVO mit Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“). Hierfür ist eine eigene Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erforderlich.


Als Halter


Anmeldung:

  • Sorgen Sie dafür, dass das Fahrzeug mit den vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenständen versehen ist. Dies gilt auch für ein mitunter vorgeschriebenes Begleitfahrzeug.
  • Die Fahrzeuge müssen in einem einwandfreien technischen Zustand sein. Eine abgelaufene Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung sind mit dieser Forderung nicht vereinbar.
  • Die Kenntlichmachung, sowie der technische Zustand des Fahrzeugs und die Ausrüstungsgegenstände sind vor Antritt jeder Fahrt zu überprüfen.


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