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26.09.2017, PP München


„Fun“ Fahrzeuge - Segways vs. Hoverboards, und elektronische Einräder (Air-Wheels, Solowheels, Monowheels, u.a.)

Monowheel
für Gutachten sichergestelltes Monowheel

Neue Transportmittel wie das Segway, das elektrische Einrad (Air-, Solo- oder Monowheel) oder das im letzten Jahr aktuell auf dem Markt erschienene Hoverboard (Hyperboard) werden immer mehr im Handel angeboten.

Im Folgenden soll u. a. beleuchtet werden, wo man mit diesen Fortbewegungsmitteln fahren darf, ob eine Versicherung benötigt wird oder welche fahrerlaubnisrechtlichen Vorgaben bestehen.


Segways


Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb – sind mittlerweile in vielen Städten anzutreffen.
Die Verwendung dieser Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund wurde gesetzlich in der Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (MobHV) unter Beachtung aller verkehrsrechtlichen Aspekte geregelt.

Es handelt sich um Kraftfahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung.


Hier einige wesentliche Punkte, die durch die MobHV vorgegeben werden:

  • Eine Mobilitätshilfe darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 in Verbindung mit § 27 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) führt (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 MobHV).
  • Für das Führen einer Mobilitätshilfe gilt die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass für das Führen einer Mobilitätshilfe mindestens die Berechtigung zum Führen eines Mofas nachzuweisen ist (§ 3 MobHV). Das bedeutet, dass das Mindestalter 15 Jahre beträgt. Auch wer vor dem 1. April 1965 geboren wurde, benötigt eine Mofa-Prüfbescheinigung.
  • Innerorts und außerorts müssen Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegefurten und Radwege befahren werden. Nur wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden (§ 7 Abs. 2 MobHV).
  • Außerorts gilt folgende Besonderheit: Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen dürfen nicht befahren werden. Es dürfen nur Wege und Fahrbahnen von untergeordneter Bedeutung benutzt werden (§ 7 Abs. 3 MobHV).
  • Es gilt das Rechtsfahrgebot. Außer in Fahrradstraßen müssen alle Fahrer elektronischer Mobilitätshilfen grundsätzlich einzeln hintereinander fahren (§ 7 Abs. 4 MobHV).
  • Auf anderen Verkehrsflächen als Fahrbahnen muss außerdem die Geschwindigkeit angepasst werden. Fußgänger haben auf diesen Flächen Vorrang und dürfen nicht gefährdet oder behindert werden (§ 7 Abs. 5 MobHV).

Elektronisches Einrad (Air-, Solo- oder Monowheel) und das Hoverboard oder Hyperboard (z. B. ioHawk)


Konstruktiv handelt es sich sowohl bei den elektrischen Einrädern als auch bei den Hoverboards um Fahrzeuge analog eines „Segways“ mit integrierter elektronischer Balance-, Antriebs-, Lenk- und Verzögerungstechnik. Die Steuerung erfolgt durch Gewichtsverlagerung.

Auch hierbei handelt es sich nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) um Kraftfahrzeuge.
Als Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

Bei der Verwendung dieser Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum sind deshalb das Straßenverkehrsgesetz und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen, z.B. Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), entsprechend zu beachten.


Zulassungsrecht (Fahrzeug-Zulassungverordnung, FZV)


Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 6 km/h unterliegen die Fahrzeuge den Vorschriften der FZV (§ 1 FZV).

Die Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (Mobilitätshilfenverordnung – MobHV) vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) ist nicht anwendbar, da bei den elektronischen Einrädern sowie bei den Hoverboards die dafür erforderlichen „wesentlichen“ Merkmale, z. B. zweispuriges Fahrzeug, lenkerähnliche Haltestange, fehlen.

Ein Fahrzeug darf gemäß § 3 Abs. 1 FZV auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn es zum Verkehr zugelassen ist. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Ausnahmen gemäß § 3 Abs. 2 FZV liegen nicht vor.

Als Grundlage für eine zulassungsrechtliche Behandlung eines elektrischen Einrades oder eines Hoverboards muss zunächst eine Betriebserlaubnis erteilt sein.
Aufgrund der Bauart dieser Fahrzeuge erscheint es fraglich, dass die gesetzlichen Bau- und Betriebsvorschriften eingehalten werden können und damit eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann.


Bau- und Betriebsvorschriften (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, StVZO)


Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften der StVZO und der StVO entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist.

Nur Schiebe-und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht motorbetriebene oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind nicht Fahrzeuge im Sinne der StVZO (§ 16 StVZO).

Grundsätzlich ist nicht zu erwarten, dass die Fahrzeuge den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO entsprechen.
Insbesondere auf das Fehlen von vorgeschriebenen lichttechnischen Einrichtungen und das Vorhandensein von unzulässigen lichttechnischen Einrichtungen ist hinzuweisen. Beispielsweise sind bunte lichttechnische Einrichtungen als Designmerkmale (z. B. kreisförmig in den Rädern integriert) an den Fahrzeugen verbaut, die nicht den Vorschriften entsprechen.
Daneben ist auch das Fehlen von Schallzeicheneinrichtungen zu erwarten.
Brems- und Lenkanlagen dürften regelmäßig nicht den Vorschriften entsprechen.


Fahrerlaubnisrecht (Fahrerlaubnis-Verordnung, FeV)


Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV bedarf derjenige, der auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, einer Fahrerlaubnis.

Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der FeV liegen nicht vor, da weder bei elektrischen Einrädern noch bei den Hoverboards die Merkmale der dort genannten Fahrzeuge gegeben sind. Eine Gleichstellung im Sinne des § 1 Absatz 1 MobHV (Segway) ist aus den bereits genannten Gründen nicht möglich.

Elektrische Einräder sowie Hoverboards fallen fahrerlaubnisrechtlich nicht unter die Zweiradklassen, z. B. AM, A1, da begrifflich die Merkmale eines Kraftrades nicht gegeben sind. Beim Betrieb dieser Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund wird deshalb im Grundsatz eine Fahrerlaubnis der Klasse B benötigt.


Versicherung (Pflichtversicherungsgesetz, PflVG)


Wenn ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird, ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstige Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten (§ 1 PflVG).


Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz, KraftstG / Abgabenordnung, AO)


Die Verwendung der Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund stellt eine widerrechtliche Benutzung i.S. des KraftStG dar.

Damit müssen in diesem Fall auch die in der Abgabenordnung (AO) angeführten Vergehens- und/oder OWi-Tatbestände entsprechend geprüft werden.

Für diese widerrechtliche Nutzung sieht § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG eine Steuerschuld vor. Es ist also Aufgabe der zuständigen Behörden, hier die Hauptzollämter, bei Kenntnisnahme, z.B. durch einen Bericht der Polizei, eine Nachversteuerung für den Mindestzeitraum von einem Monat vorzunehmen.


Resüme


Bei der Nutzung derartiger Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum sind umfangreiche rechtliche Bestimmungen zu beachten.

Bei Verstößen stehen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Raum. Insbesondere wenn die Fahrzeuge - als Geschenke - von Jugendlichen im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, kann dies bedeutende Auswirkungen auf deren spätere Beantragung einer Fahrerlaubnis haben.

Bei einer Drosselung der Fahrzeuge unter 6 km/h entfällt die Zulassungspflicht und es besteht auch keine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Gleichwohl müssen Bau- und Betriebsvorschriften nach den §§ 30 ff der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) beachtet werden.

Auch die Verhaltensregeln sind - im Gegensatz zu Segways - nicht geklärt, als Kraftfahrzeuge dürfen sie nicht auf Gehwegen benutzt werden.

Die Elektro-Einräder sind für Ungeübte, mit oder ohne passive Schutzausstattung, allein schon wegen ihrer erreichbaren Geschwindigkeit von etwa 20 km/h hochgefährlich.


 

 

 

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