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19.02.2018, PP München


255. Bilanz zu den Versammlungen am 17.02.2018 im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz

Im Zusammenhang mit der 54. Münchner Sicherheitskonferenz waren am 17.02.2018 verschiedene Versammlungen in München angemeldet. Zu außergewöhnlichen Störungen oder auch Sicherheitsbeeinträchtigungen kam es dabei nicht.


Gegen 13.10 Uhr begann die Versammlung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit einer Auftaktkundgebung am Karlsplatz, an der ca. 1.000 Personen teilnahmen. Dabei wurden vereinzelt Fahnen mit Symbolen der YPG und der YPJ gezeigt. Die YPG ist eine kurdische Miliz in Syrien, die der verbotenen PKK ideologisch nahe steht. Die YPJ ist die Fraueneinheit der YPG. Durch das Zeigen von Symbolen dieser Vereinigungen während einer Versammlung wird der Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Vereinsgesetz begründet.

Nachdem der Versammlungsleiter, aber auch Polizeibeamte, auf die rechtlichen Probleme durch das Zeigen der Symbole hingewiesen hatten, wurden die Fahnen wieder eingerollt.

Ein weiterer Teil der Versammlung des Aktionsbündnisses war eine Menschenkette zwischen dem Karls- und dem Marienplatz, die zwischen 14.20 und 15.10 Uhr stattfand und an der sich ca. 150 Personen beteiligten.

In der Neuhauser Straße gab es noch eine stationäre Versammlung des Aktionsbündnisses, an der ca. 250 Personen teilnahmen und die um 15.35 Uhr endete.

Gegen 14.35 Uhr begann die sich fortbewegende Versammlung, des Aktionsbündnisses, an der bei sehr winterlicher Witterung ca. 2.200 Personen teilnahmen. Die Versammlung bewegte sich über den Maximilians- und Odeonsplatz zum Marienplatz. Betroffene Straßen mussten vorübergehend für den Straßenverkehr gesperrt werden. Es kam zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen.

Während der sich fortbewegenden Versammlung wurden vereinzelt weitere YPG und YPJ Symbole gezeigt. Darunter war auch kurz vor Erreichen des Marienplatzes eine größere Fahne (ca. 3 x 5 Meter) mit einem YPG Symbol, die von ca. 200 Angehörigen der sog. autonomen Szene gezeigt wurde.

Wegen des Zeigens der Fahnen wurden strafprozessuale Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet.

Die Schlusskundgebung am Marienplatz, an der bis zu 400 Personen teilnahmen, dauerte von 15.45 bis 16.40 Uhr.

Am Rande der sich fortbewegenden Versammlung beobachteten Einsatzkräfte, wie ein 23-jähriger Syrer, der als Ordner fungierte, einem 28-jährigen Syrer ein Rasiermesser übergab. Das Tatmotiv konnte noch nicht ermittelt werden. Beide Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Zuvor wurde bereits ein 31-jähriger Deutscher vorläufig festgenommen, da er am Rande der Versammlung eine verbotene YPJ Fahne zeigte. Er wurde wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz angezeigt.

Daneben kam es zu einzelnen Anzeigen, zum Beispiel wegen Beleidigungen.

Von den 3.200 Einsatzkräften, die heute für die Sicherheitskonferenz im Einsatz waren, wurden 500 Polizeibeamte für die Betreuung der Versammlungen eingesetzt.

 

 

 

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