Im Zeitraum von Freitag, 03.02.2012 bis Sonntag, 05.02.2012 findet in diesem Jahr die 48. Münchner Sicherheitskonferenz wieder im Hotel “Bayerischer Hof“, Promenadeplatz 2 – 6, 80333 München statt. Der Beginn der Konferenz ist am Freitag für 15.00 Uhr, das Ende am Sonntag gegen Mittag vorgesehen. Dazu werden wieder zahlreiche Teilnehmer, unter ihnen Staats- und Regierungschefs, Minister und Vertreter aus vielen Ländern erwartet. Den Vorsitz führt abermals Herr Botschafter Wolfgang Ischinger.

Von Seiten der Bundesregierung werden Herr Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière, Herr Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Herr Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle an der Konferenz teilnehmen. Darüber hinaus gelten unter anderem auch die Teilnahmen, der US-Außenministerin Hillary Clinton, des US-Verteidigungsministers Leon Panetta, des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski, des NATO-Generalsekretärs Anders Rasmussen, der Vizepräsidentin der EU Catherine Ashton und des Präsidenten der Weltbank Robert Zoellick als gesichert.

Wie bereits in den letzten Jahren so wurden auch in diesem Jahr wieder Gegenveranstaltungen mit thematischen Bezug zur Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt.

Bereits am Donnerstag 02.02.2012 ab 17.00 Uhr findet in der Münchner Innenstadt eine Demonstration statt, zu der ca. 50 Teilnehmer erwartet werden.

Dann geht es am Freitag, 03.02.2012, um 14.00 Uhr weiter mit einer Protestkundgebung des “Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, die am Marienplatz stattfindet. Sie trägt das Motto „Gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der NATO, für Abrüstung und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus.“ Hier werden vom Veranstalter 500 Teilnehmer erwartet. Das Ende der stationären Versammlung ist für 19.00 Uhr angegeben.

Am Samstag, 04.02.2012, um 12.00 Uhr hat das “Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ zu einer weiteren Versammlung aufgerufen. Hierzu werden vom Veranstalter bis zu 5.000 Teilnehmer erwartet. Die Versammlung beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Stachus von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr. Um 13.30 Uhr startet dann der Demonstrationszug auf folgender geplanter Route: Bayerstraße – Schillerstraße – Landwehrstraße – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Blumenstraße – Pestalozzistraße – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistl-Straße – Rosental – Viktualienmarkt – Tal – Marienplatz. Um 15.00 Uhr ist schließlich die Schlusskundgebung am Marienplatz angekündigt, die spätestens um 18.00 Uhr enden wird.

Wenn man die Erfahrungen der letzten Jahre zugrunde legt, kann damit gerechnet werden, dass sich die meisten Versammlungsteilnehmer friedlich verhalten werden. Man muss aber trotzdem Personen aus der linksextremistischen und zum Teil gewaltbereiten Szene mit einkalkulieren, die auch von außerhalb anreisen werden.

Der Einsatzleiter Polizeivizepräsident Robert Kopp stellt klar: „Die Münchner Polizei hat den gesetzlichen Auftrag und das erklärte Ziel für einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Verlauf der Sicherheitskonferenz, damit einhergehender Veranstaltungen sowie der angezeigten Gegenveranstaltungen zu sorgen. Dabei sind wir bestrebt, die Beeinträchtigungen für unsere Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.“

Um dieses Ziel zu erreichen, werden insgesamt 3.100 Einsatzkräfte der Polizei an diesem Wochenende im Dienst sein. Neben eigenen Kräften des Polizeipräsidiums München, anderer bayerischer Polizeipräsidien sowie Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, kommen auch Hundertschaften aus Thüringen, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und der Bundespolizei zum Einsatz. Die sogenannte “Münchner Linie“ wird die Einsatztaktik bestimmen. Sie beinhaltet erforderlichenfalls ein konsequentes Einschreiten und eine niedrige Einschreitschwelle gegen Störer und Straftäter, bereits bei der Entstehung von Gewalttaten, aber gleichzeitig einen betont zurückhaltenden und freundlichen Umgang mit friedlichen Versammlungsteilnehmern.

Im näheren Bereich des Tagungsortes “Hotel Bayerischer Hof“ wird für die Dauer der Sicherheitskonferenz von Freitag, 03.02.2012, 06.00 Uhr – Sonntag, 05.02.2012, 15.00 Uhr ein Sicherheitsbereich eingerichtet, der das Betreten nur Personen mit einer besonderen Erlaubnis bzw. bei Nachweis eines berechtigten Anliegens gestattet. Hierfür hat die Landeshauptstadt München eine Allgemeinverfügung erlassen. Der Sicherheitsbereich umfasst das Gebiet Promenadeplatz, Prannerstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße, Karmeliterstraße und Hartmannstraße. Aus Sicherheitsgründen werden dort auch entsprechende Haltverbotszonen eingerichtet. Der genaue Sperrplan ist im Internet unter http://www.polizei.bayern.de/muenchen einsehbar.

Aufgrund des Versammlungsgeschehens und wegen der umfangreichen Schutz- und Verkehrsmaßnahmen wird der Verkehr in der Münchner Innenstadt an diesem Wochenende voraussichtlich stark beeinträchtigt sein. Das Polizeipräsidium München appelliert deshalb an die Bürgerinnen und Bürger, bei einer Fahrt in die Stadt nicht mit dem Auto zu kommen, sondern auf öffentliche Verkehrsmittel und hier insbesondere auf die U- und S-Bahnen umzusteigen.

Polizeivizepräsident Robert Kopp: „Bei der stattfindenden Sicherheitskonferenz handelt es sich um einen äußerst komplexen polizeilichen Großeinsatz, der alle unsere Einsatzkräfte stark fordern wird. Auf Grund der Teilnahme vieler hochkarätiger, teilweise gefährdeter Gäste sind eine Vielzahl von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, einschließlich von Begleitfahrten und Verkehrssperren detailliert vorzubereiten, zu koordinieren und durchzuführen. Hinzu kommt die polizeiliche Betreuung des Versammlungsgeschehens, von dem ich mir allerdings einen ähnlich friedlichen Verlauf wie im Vorjahr erhoffe.“

Er schließt mit den Worten: „Wenn wir am Sonntag sagen können, dass die 48. Münchner Sicherheitskonferenz ohne nennenswerte Sicherheitsstörungen abgelaufen ist, dann haben wir unser polizeiliches Ziel zu 100 Prozent erreicht.“

Das Polizeipräsidium München zieht eine positive Bilanz des Einsatzes anlässlich der 48. Münchner Sicherheitskonferenz. Der Einsatzleiter Polizeivizepräsident Robert Kopp: „Wir haben unsere taktischen Ziele bei klirrender Kälte erreicht. Die Konferenz sowie alle Programmpunkte rund um die Veranstaltung konnten störungsfrei durchgeführt werden – der Schutz und die Sicherheit aller Teilnehmer war zu jeder Zeit gewährleistet. Auch bei den rund 180 Begleitschutzfahrten und Transfers hochrangiger Konferenzteilnehmer kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde am Freitag, 03.02.2012, kurz nach 15.00 Uhr, im Hotel Bayerischer Hof eröffnet. Der Sicherheitsbereich wurde bereits ab 06.00 Uhr mit Inkrafttreten der Verkehrssperren eingerichtet. In diesem Zusammenhang kam es zu insgesamt zehn Abschleppungen aus den Haltverbotszonen.

Neben den vielfältigen Schutzmaßnahmen rund um das Hotel Bayerischer Hof mussten weitere Hotels und Objekte ebenfalls intensiv polizeilich betreut werden. Unter den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz befanden sich mehr als 100 potentiell gefährdete Personen, für deren Schutz und Sicherheit die Münchner Polizei in besonderem Maße zu sorgen hatte.

Zur stationären Versammlung des „Aktionsbündnis gegen die NATO- Sicherheitskonferenz“ am ersten Konferenztag auf dem Marienplatz fanden sich lediglich 20 Teilnehmer ein.

In der Innenstadt herrschte am Freitag normaler Verkehr. Nennenswerte Störungen waren nicht zu verzeichnen.

Am Samstag, 04.02.2012, wurde die Konferenz sowie weitere Programmpunkte ab 08.45 Uhr fortgesetzt. Auch an diesem Tag hatte der Schutz und deren Teilnehmer oberste Priorität.

Bei der zentralen Gegenveranstaltung fanden sich zur Auftaktkundgebung bis zum Abmarsch des Demonstrationszuges um 13.42 Uhr insgesamt 800 Teilnehmer ein. Im Verlauf des Aufzuges stieg die Teilnehmerzahl in der Spitze auf ca. 2.100 Personen. Gegen 15.00 Uhr erreichte der Demonstrationszug den Marienplatz, auf dem um 16.17 Uhr die Schlusskundgebung beendet wurde. Im Verlauf dieser wurde an der Besucherplattform des „Alten Peter“ ein Transparent angebracht, das Polizeikräfte entfernten.

An dem Aufzug nahm auch ein sog. „schwarzer Block“ mit ca. 150 Personen teil. Diese Personengruppe missachtete mehrfach versammlungsrechtliche Beschränkungen durch Mitführen von Seitentransparenten. Nachdem trotz mehrfacher Aufforderung dieses Verbot immer wieder ignoriert wurde, kam es zur Wegnahme durch die Polizei. Dabei wurde ein Polizeibeamter mit einer Fahnenstange sowie durch Faustschläge am Kopf verletzt.

Im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen kam es zu insgesamt sechs Festnahmen (u.a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Diebstahl und Beleidigung) und 12 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Passivbewaffnung, Bayerisches Pressegesetz). Insgesamt mussten an diesem Wochenende veranstaltungsbezogen 48 Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Das Ende der 48. Münchner Sicherheitskonferenz ist für Sonntag, 05.02.12, 13.00 Uhr vorgesehen. Polizeivizepräsident Robert Kopp dankte allen Einsatzkräften für ihr Engagement. Speziell vor dem Hintergrund der klirrenden Kälte an allen drei Einsatztagen ist die hohe Motivation der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen besonders hervorzuheben.

„Ein `Vergelt´s Gott` allen friedlichen Versammlungsteilnehmern und natürlich auch den Münchnerinnen und Münchnern, die auch in diesem Jahr der Polizei großes Verständnis entgegengebracht haben“, so Einsatzleiter Robert Kopp.