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22.04.2016, Polizei Bayern


Alkohol und Drogen

Hinsichtlich Alkohol und Drogen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht Regelungen in den §§ 24a und 24c StVG getroffen.


Die Vorschriften lauten wie folgt:


§ 24a StVG


(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.


(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.


§ 24c StVG


Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.



Bußgeldvorschriften


Als Fahrzeugführer

- in der Probezeit oder
- vor Vollendung des 21. Lebensjahr

ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten. (§ 24c StVG)
1 Punkt 250 EUR

(beim Wiederholungstäter erfolgt eine entsprechende Erhöhung der Geldbuße)
Bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr bzw.

bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr

ein Kraftfahrzeug geführt. (§ 24a StVG)
2 Punkte 500 - 1500EUR

und

1 - 3 Monate Fahrverbot
(je nach Voreintrag)
Ein Fahrzeug unter der Wirkung eines berauschenden Mittels geführt. (§ 24a StVG) 2 Punkte 500- 1500EUR

und

1 - 3 Monate Fahrverbot
(je nach Voreintrag)


Anmerkungen


Mit der Neuregelung vom 01. Mai 1998 wurde die 0,5 Promille-Grenze sowie die Anerkennung der Atemalkoholanalyse eingeführt.

Sofern Anzeichen von Fahrunsicherheit bestehen bzw. ab 1,1 Promille entscheidet die Justiz über Geld- oder Freiheitsstrafe, sowie über ein Fahrverbot oder einen Führerscheinentzug (Vergehen i. S. § 315c bzw. § 316 StGB).

§ 24c StVG ist in Kraft seit dem 01.08.2007.
Neben der o. g. Ahndung wird die Probezeit von zwei Jahren auf vier Jahre verlängert und die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar (Kosten ca. 200 EUR) angeordnet.
Ab 0,5 Promille gilt § 24a StVG, d. h. § 24c StVG wird von § 24a StVG "verdrängt".


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